Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik    Solare Prüfsteine zu den Wahlprogrammen der Parteien von EUROSOLAR Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl liegen mittlerweile vor. Wie schon vor der Bundestagswahl im Jahr 1998 vergleicht und bewertet EUROSOLAR die energiepolitischen Aussagen. In der im Solarzeitalter abgebildeten Tabelle sind die energiepolitisch wesentlichen Punkte aus den Programmen der SPD ("Erneuerung und Zusammenhalt - Wir in Deutschland" vom 2. Juni 2002), der CDU/CSU ("Leistung und Sicherheit - Zeit für Taten" vom 6. Mai 2002), von Bündnis 90 / Die Grünen ("Vierjahresprogramm 2002-2006" vom 4./5. Mai 2002), von der FDP ( "Bürgerprogramm 2002" vom 12. Mai) und von der PDS ("Es geht auch anders: Nur Gerechtigkeit sichert Zukunft" vom 17. März 2002) gegenübergestellt. EUROSOLAR bemisst die darin enthaltenen Aussagen an den von EUROSOLAR im Aufruf "Modell Solares Deutschland" formulierten zehn Forderungen für die Weiterführung und den Ausbau der Politik für Erneuerbare Energien. Darauf basierend vergibt EUROSOLAR Punkte von 0-5. Ist eine Forderung angesprochen, gibt EUROSOLAR einen Punkt. Ist sie ohne Einschränkung oder ausführlicher angesprochen, gibt EUROSOLAR zwei bis fünf Punkte. Eine Einschränkung stellt beispielsweise der Verweis auf einen europaweit einheitlichen Rahmen bei der Ökosteuer dar. Maximal können bei zehn beurteilten Prüfsteinen 50 Punkte erzielt werden. Berücksichtigt werden nur die Wahlprogramme sowie bereits getroffene Vorentscheidungen für die nächste Legislaturperiode, nicht Grundsatzprogramme, Bundestagsinitiativen oder andere Dokumente. Damit unterstellt EUROSOLAR, dass die Wahlprogramme der Parteien eine besondere Schwerpunktlegung für die kommende Legislaturperiode ausdrücken. Maßgebend für die Bewertung sind außerdem konkrete politische Ziele und Maßnahmen, nicht qualmige Bekenntnisse. Deshalb gibt es über die Wahlprogramme der Parteien hinaus Bonuspunkte, die sich daraus ergeben, in welcher Weise sich Parteien für folgende Initiativen in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt haben: Erneuerbare-Energien-Gesetz, 100.000-Dächer-Solarstrom-Programm und Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien, Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, Atomausstieg, Forschungsförderung Erneuerbarer Energien, Internationale Initiativen für Erneuerbare Energien, Erneuerbare Energien in der Entwicklungshilfe, Förderung Erneuerbarer Energien in der EU, Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes zugunsten Erneuerbarer Energien und Ökosteuer. Die Punktzahl reicht auch hier von 0-5. Bei der Punktvergabe wird unterschieden zwischen Initiierung und Unterstützung von Vorhaben. Punktedifferenzen bei den Regierungsparteien gibt es dann, wenn sich eine Partei offenkundig entschiedener für eine Initiative eingesetzt hat. Die Bonuspunkte hat EUROSOLAR deshalb aufgenommen, weil sich daraus auch Hinweise darauf ergeben, wie fest eine Position tatsächlich vertreten wird, und weil Erneuerbare Energien inzwischen auch etwas zu verlieren haben. Es geht nicht nur mehr um Ausbau, sondern auch um die Fortführung des Erreichten. Das Ergebnis ist in einer Übersicht dargestellt. In der Ergebnisbewertung der Programme schneiden Bündnis 90 / Die Grünen mit 34 von 50 Punkten wiederholt am besten ab (1998: 38 Punkte). Deren energiepolitische Vorstellungen sind im Kapitel "Ökologische Modernisierung", das noch dazu das erste Kapitel und damit den Schwerpunkt des Vierjahresprogramms darstellt, am ausführlichsten und konkretesten dargestellt. Die SPD holt im Vergleich zum letzten Wahlprogramm mit 28 gegenüber 19 Punkten im Jahr 1998 auf und liegt damit auf dem zweiten Platz vor der PDS (8 Punkte), die einige positive plakative Forderungen aufstellt, aber keine Instrumente nennt (1998: 14 Punkte). Erfreulicherweise finden sich in den Programmen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen viele EUROSOLAR-Forderungen wieder, wie die Strategie "Weg vom Öl". Die konkrete Einforderung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) enthält nur das SPD-Programm. Die energiepolitischen Aussagen in den Programmen von CDU/ CSU und FDP decken sich nur selten oder gar nicht mit der im EUROSOLAR-Aufruf "Modell Solares Deutschland" eingeforderten Politik für Erneuerbare Energien. Die CDU/CSU kommt in unserer Bewertung auf 7 Punkte (1998: 6 Punkte für die CDU und 1 Punkt für die CSU), die FDP gerade mal auf 3 Punkte (1998: 9 Punkte). Text und Tabelle zum Downloaden bei EUROSOLAR Ergebnisse der Bonuspunkte für 1998 - 2002 Bündnis 90/Die Grünen 35 SPD 29 PDS 17 CDU/CSU 4 FDP 1 Ergebnisse der Programmbewertung für 2002 - 2006 Bündnis 90/Die Grünen 34 SPD 28 PDS 8 CDU/CSU 7 FDP 3 Gesamt-Bewertung zur Bundestagswahl: Praxis 1998 - 2002 und Programme 2002 - 2006 in der Reihenfolge der Punkte Bündnis 90/Die Grünen 69 SPD 57 PDS 25 CDU/CSU 11 FDP 4   Quelle: Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden http://www.sonnenseite.com franzalt@sonnenseite.com       Artikel drucken   Fenster schließen