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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Gesundheit    Datum: 16.07.2002
Hormonskandal: Drastische Maßnahmen nötig
Zum Skandal um Hormone in Futtermitteln und Glucosesirup erklärt die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken:

Nachdem sich die Futtermittelindustrie resistent dagegen erwiesen hat, Konsequenzen aus den Skandalen der letzten Jahre zu ziehen, müssen jetzt drastische Maßnahmen ergriffen werden.

Die mit dem Wachstumshormon Medroxy-Progesteron-Acetat (MPA) verseuchten Sirups, Futtermittel und Tiere wurden in elf von fünfzehn EU-Staaten geliefert. In Deutschland sind mehrere hundert Schweinemast-Betriebe hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betroffen. Die Zunahme von Hormonen und hormonähnlichen Stoffen in Lebensmitteln, Trinkwasser und Umwelt wird u.a. für Unfruchtbarkeit bei Menschen und Tieren, Diabetes und Thrombosen verantwortlich gemacht.

Die belgische Firma - die infamerweise auch noch "Bioland" heißt ohne irgendetwas mit Ökoproduktion zu tun zu haben - hat offensichtlich Sirup und damit letztlich Futtermittel und Schweinefleisch als illegalen Entsorgungsweg für Pharmaabfälle missbraucht.

Wir unterstützen das Verbraucherschutzministerium in seinem entschlossenen Krisenmanagement. Der jüngste Futtermittelskandal zeigt, dass die Bündelung der Zuständigkeiten bei der Futtermittel- und Lebensmittelkontrolle weiter verbessert werden müssen. Dazu ist mit dem Neuorganisationsgesetz bereits ein entscheidender Schritt getan.

Es ist höchste Zeit, eine EU-weite konzertierte Aktion mit drastischen Maßnahmen gegen Futtermittelpanscher zu beschließen. Die zuständigen Behörden von EU-, Bundes- und Länderebene müssen jetzt schnellstmöglich ein gemeinsames Vorgehen beschließen - einen "Aktionsplan Futtermittelkontrolle":
  • flächendeckende Untersuchungen in Betrieben inklusive Razzien bei verdächtigen Futtermittelherstellern
  • mehr Geld, mehr Personal und mehr Effektivität bei Futtermittel- und Lebensmittelkontrollen
  • Verschärfung der EU-weiten Vorschriften zur uttermittelproduktion: bundesländer- und EU-Mitgliedsstaaten übergreifend
  • sofortige Einführung der Positivliste für Futtermittel
  • strikt überwachte Trennung von Müllentsorgung und Futtermittelproduktion
  • bessere Registrierung der Hersteller.
Wir setzen uns dafür ein, dass folgende gesetzliche Maßnahmen europaweit und national eingeleitet werden:
  • Härtere Strafen für Futtermittelpanscherei
  • Erweiterung der Produkthaftung und Umkehr der Beweislast: Aufgrund der diffusen Quellen und der Beweislast beim Geschädigten ist es zur Zeit unmöglich für Geschädigte (z.B. im Falle von Unfruchtbarkeit), gegen die entsprechenden Firmen vorzugehen.
  • Entzug der Firmenzulassung bei Unzuverlässigkeit: Es geht nicht an, dass nur wenige Wochen nach dem Nitrofen-Skandal die verantwortliche Firma GS-Agri wieder produzieren und liefern darf.
  • Arbeitsrechtlichen Schutz für Arbeitnehmer, die Skandale aufdecken.

Verbraucher, Bauern und öffentliche Hand dürfen nicht mehr alleine auf dem Schaden sitzen bleiben. Die direkten Verursacher und die Futtermittelindustrie müssen auf finanzielle zur Verantwortung gezogen werden und Schadensersatz leisten.

Der neuerliche Skandal zeigt, wie wichtig eine grundlegende Neuorientierung der Lebensmittelproduktion und der Agrarpolitik ist. Jetzt gilt es auch, auf EU-Ebene endlich die von uns schon lange geforderte Positivliste für Futtermittel umzusetzen, um die Kontrollen zu erleichtern. Mitgliedsstaaten, die diese Maßnahmen weiterhin blockieren wollen, müssen entsprechend unter Druck gesetzt werden.

Wir gehen davon aus, dass dieses Maßnahmenpaket von der Futtermittelindustrie aktiv unterstützt wird. Es nutzt schließlich der gesamten Branche, wenn die "schwarzen Schafe" zur Rechenschaft gezogen und krimineller Machenschaften unterbunden werden.


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