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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie    Datum: 10.07.2002
Rot-Grüne Energiepolitik muss fortgesetzt werden
Zur Verabschiedung des Erfahrungsberichtes zum Erneuerbare-Energien-Gesetz im Kabinett und zum energiepolitischen Ausblick des Wirtschaftsministers Werner Müller erklärt Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin:

Die Förderung der Erneuerbaren Energien ist eine großartige Erfolgsgeschichte. Deutschland ist zum Innovationszentrum der Welt geworden. Die hohen Beschäftigungszahlen in der Branche und das enorme Wachstum an Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ist eine hervorragende Bilanz für die Koalition. Auch in den nächsten Jahren muss diese Entwicklung weiter vorangetrieben werden. Sie ist längst nicht selbsttragend und stabil. Wir sehen die größten Potenziale in dem Ausbau der Offshore-Windkraftanlagen, der Biomasse und der Erdwärme.

Noch nie wurde eine Technologie kostengünstiger in den Markt eingeführt als die Erneuerbaren Energien. Die Kosten für das EEG pro Arbeitsplatz sind um den Faktor 10 niedriger als die Kosten für die Subventionierung der Steinkohleförderung in Deutschland. Und dafür entsteht eine zukunftsfähige Industrie mit großen Exportpotenzialen.

CDU/CSU und die FDP haben angekündigt, das Gesetz abzuschaffen und durch ein Ausschreibungsgesetz zu ersetzen. Dadurch würde die positive Entwicklung beendet, wie das Beispiel Dänemark zeigt, wo seit Amtsantritt der konservativen Regierung die Branche der Erneuerbaren Energien zusammengebrochen ist. Das droht auch in Deutschland. Nur die Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition sichert den weiteren Ausbau dieser innovativen und umweltfreundlichen Technologie.

Wichtig für die nächste Legislaturperiode ist die Exportoffensive. Vorreiter im Klimaschutz zu sein, soll sich lohnen. Die Branche muss bei ihren Exportanstrengungen unterstützt werden.

Dafür soll schon im Haushalt 2003 Mittel zur Verfügung gestellt werden. In der nächsten Legislaturperiode muss ein Schwerpunkt der Energiepolitik die Energieeinsparung sein. Der Altbaubestand sollte in den nächsten 30 Jahren umfassend saniert werden. Dadurch können dauerhaft 200.000 Arbeitsplätze im Handwerk und in der Bauindustrie geschaffen werden.

Nach der Fusion E.ON/Ruhrgas ist eine aktive Wettbewerbspolitik umso notwendiger. Das von der EU geförderte legal unbundling sollte unterstützt werden und auch in Deutschland umgesetzt werden. Wir unterstützen die Monopolkommission, die in ihrem Monopolbericht eine Regulierungsbehörde für alle Netze fordert.

Die Energieforschung sollte in der nächsten Legislaturperiode deutlich ausgebaut werden. Insbesondere sind die Schwerpunkte Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und moderne Netze noch stärker zu fördern. Die Forschung für die Kernfusion dagegen ist zu reduzieren.

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