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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Verkehr    Datum: 27.06.2002
Trendwende pro Bahn fortsetzen - Bahnfahren muss billiger werden
Zur heutigen Regierungserklärung und Verkehrsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher:

Die Verkehrspolitik der rot-grünen Bundesregierung hat eine Trendwende pro Bahn eingeleitet. Das gesamte System Schiene wird runderneuert: für mehr Pünktlichkeit, mehr Sicherheit und mehr Attraktivität. Dafür werden Strecken saniert, Bahnhöfe modernisiert und neue Fahrzeuge beschafft. Seit 1998 haben wir die Bundesmittel für das Bahnnetz um 70% gesteigert, für 2003 stehen 4,6 Mrd. EUR0 zur Verfügung.

Auch das Zugangebot in Stadt und Land wird verbessert: Für den Nahverkehr stellen wir Rekordsummen zur Verfügung. Umsteigen lohnt sich auch, weil wir mit der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale Bahn-, Bus- oder Fahrradpendler nun mit den Autofahrern steuerlich gleichgestellt haben.

Von unserer Politik profitieren auch Umwelt und Klima: Der CO2-Ausstoß auf Deutschlands Straßen ist erstmals rückläufig. Dank der Lenkungswirkung der Ökosteuer wird weniger und sparsamer Auto gefahren. Mit der LKW-Maut ab 2003 werden schwere Laster für die von ihnen verursachten Schäden bezahlen müssen. Dies wird dazu führen, dass mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird.

Endlich wird auch für eine neue Fahrradpolitik politisch in die Pedale getreten. Wir haben einen Masterplan FahrRad für ein fahrradfreundliches Deutschland vorgelegt. Dazu sind die Mittel für den Radwegebau an Bundesstraßen verdoppelt worden.

Wir haben viel bewegt, aber wir wollen mehr, vor allem:

Bahnfahren muss billiger werden: Um etwa 10% preiswertere Fahrkarten durch eine Halbierung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr.
Der öffentliche Verkehr muss noch besser werden: durch einen qualitätsorientierten Wettbewerb und effizienteren Einsatz der Finanzmittel
Der neue Verkehrswegeplan muss umweltverträglich und bezahlbar sein.


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