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Politik   
Bauernverband: Kopf im Sand statt konstruktiver Vorschläge für die Landwirte
Anlässlich des Kleinen Bauerntags erklärt Ulrike Höfken, verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin:

Der Deutsche Bauernverband verharrt weiter in der Ablehnung der Vorschläge zur EU-Agrarreform. Er hat es versäumt, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten und in die Diskussion einzubringen.

Dabei wurden bereits bei der Verabschiedung der Agenda 2000 eine Midterm-Überprüfung und entsprechende Handlungskonsequenzen verabredet. Zudem ist der Reformbedarf in den vergangenen Jahren klar zu erkennen gewesen. Er wurde frühzeitig von EU-Kommissar Fischler und Ministerin Künast angekündigt. Die anstehende EU-Osterweiterung verlangt finanzierbare Konzepte, die eine verantwortungsvolle Agrarpolitik in den Beitrittsländern ermöglichen. Zusätzlich erfordert die Entwicklung des Dollarkurses eine Anpassung der Marktordnungen.

Wir fordern den Bauernverband auf, seiner Verpflichtung gegenüber den Landwirten nachzukommen und sich endlich konstruktiv an der Diskussion um eine EU-Agrarreform zu beteiligen.

Wieder einmal äußert sich die Union widersprüchlich. Während Herr Stoiber sich gegen die EU-Agrarreform ausspricht, hat Frau Merkel in ihrer gestrigen Rede darauf hingewiesen, dass die EU-Osterweiterung mit der Agenda 2000 nicht finanzierbar sei. Daraus ergibt sich ganz unzweifelhaft die heutige Notwendigkeit der Reformen für die Osterweiterung im Jahr 2004. Jede Ablehnung der Reformen bedeutet de facto auch die Ablehnung der Osterweiterung.

Die Vorschläge des Agrarkommissars Fischler gehen in die richtige Richtung. Sie stärken Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzorientierung und eröffnen die Möglichkeit, die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in das Agrarfördersystem einzubeziehen sowie Arbeitsmarktinitiativen im ländlichen Raum zu schaffen. Dies ist insbesondere eine Chance für die neuen Länder und für die Beitrittsländer.

Die konkrete Ausgestaltung werden wir intensiv diskutieren. Dabei sind die Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft, der Erhalt der Betriebe im Osten Deutschlands, die verstärkte Honorierung von Umwelt-, Tier- und Naturschutzleistungen, eine Entbürokratisierung und eine zukunftsfähige Osterweiterung unsere Ziele.


 
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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