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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Verkehr    Datum: 20.06.2002
Bundeshaushalt 2003: Mehr Geld für erneuerbare Energien und Bahn
Zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2003 erklären Franziska Eichstädt-Bohlig, Haushaltsexpertin, und Albert Schmidt, Mitglied im Fraktionsvorstand:

Mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2003 stellt Rot-Grün die Weichen für eine aktive Klima- und Umweltpolitik auch im kommenden Jahr. Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, die erneute Steigerung der Schieneninvestitionen und die Fortführung des Wärmedämmungsprogramms für Altbauten sind grüne Investitionen pur für Umweltschutz und Arbeitsplätze.

Das Markanreizprogramm für erneuerbare Energien wird mit 230 Mio. EUR im Jahr 2003 nochmals aufgestockt. Erst 2002 war der Haushaltsansatz auf 200 Mio. EUR verdoppelt worden, um die große Nachfrage decken zu können. Das nach wie vor steigende Antragsvolumen belegt nicht nur die Akzeptanz, die erneuerbare Energien bereits auf dem Markt gefunden haben, sondern auch die Chancen, die sich hier für die Entwicklung eines neuen Wirtschaftszweiges bieten.

Die Modernisierung der Schiene wird 2003 nochmals um zusätzliche 200 Mio. EUR gegenüber 2002 an Fahrt gewinnen. Mit 4,6 Milliarden EUR haben wir seit unserer Regierungsübernahme die Bahnbaumittel um über 50 Prozent erhöht. Die grüne Bundestagsfraktion wird dafür sorgen, dass dies auch in den Folgejahren beibehalten wird. Nutznießer sind die Fahrgäste, für die wir Bahnfahren Zug um Zug attraktiver machen.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird mit 204,5 Mio. EUR auf dem Niveau der Vorjahre fortgeführt. Für die ökologische Modernisierung von 330.000 Altbauten stellt die Bundesregierung bis 2005 insgesamt 1 Milliarde EUR zur Verfügung.

Die Wahl am 22. September wird auch darüber entscheiden, ob weiterhin neue Arbeitsplätze durch Umweltschutz entstehen können oder einem ökologischen roll back zum Opfer fallen.


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