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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik    Datum: 27.05.2002
Deutschland ohne Opposition!
Höflich, diplomatisch und dennoch eindeutig - Bundestagspräsident Thierse war so frei! Er hat den US-Präsidenten öffentlich und freundlich auf vier Essentials aufmerksam gemacht, die das deutsch-amerikanische Verhältnis stark belasten.

Erstens, Mister Bush:
Klimaschutz ist ein zentraler Auftrag der heutigen Politik!

Zweitens, Mister Bush:
Ein internationaler Gerichtshof sollte auch von ihrer Regierung unterstützt werden. Er ist ein wichtiges globales Instrument gegen Diktatoren aller Couleur und für mehr internationale Gerechtigkeit.

Drittens, Mister Bush:
Die Globalisierung braucht soziale und ökologische Rahmenbedingungen. Daran sollte auch die US-Regierung mitarbeiten und

Viertens, Mister Bush:
Dringlicher als eine Anti-Terror-Koalition ist eine Koalition für den Frieden und gegen den Hunger.

Wenigstens dieser SPD-Spitzenpolitiker wagt, öffentlich auszusprechen, was Millionen Menschen in Deutschland heute bewegt. In einer funktionierenden Demokratie müsste eigentlich die größte Oppositionspartei diese Fragen formulieren. Aber das ist ja das Dilemma der deutschen Demokratie im Wahljahr 2002. Eine richtige Opposition gibt es gar nicht. Sie ist zu einem Haufen lahmer Enten zusammengeschrumpft. Die Regierung muss noch ihre eigene Opposition spielen. Das überfordert sogar den großen Staatsschauspieler und Medienkünstler Gerhard Schröder.


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