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| Zwei Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Eine solare Erfolgsgeschichte | ||
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Anlässlich des zweiten Geburtstages des am 1. April 2000 in Kraft getretenen Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien erklärt Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin:
Schon nach zwei Jahren können wir feststellen: Mit dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) haben wir eine in der Industrie-, Energie- und Umweltpolitik weltweit einzigartige Erfolgsgeschichte geschrieben.
Innerhalb zweier Jahre
- wurde von privaten Investoren ein Investitionsvolumen von über zehn Mrd. Euro für den Aufbau einer dezentralen und umweltfreundlichen Energieversorgung aufgebracht. Dabei fielen Investitionen und Wachstum 2001 mit einem Zuwachs um 1,6 auf sechs Mrd. Euro besonders kräftig aus. Profitiert haben davon ganz überwiegend kleinere und mittlere Unternehmen. Das Investitionsvolumen seit dem Regierungswechsel entspricht dem Gegenwert von vier Atomkraftwerken.
- wurden 60.000 neue Arbeitsplätze in der gesamten Erneuerbaren-Energien-Branche geschaffen. Dies ist eine exzellente Förderung regionaler Wirtschaftsstruktur, da die Jobs vorwiegend in mittelständischen Unternehmen und in strukturschwachen Regionen entstanden sind. Von den Gewerbesteuereinnahmen durch die Einspeisung grünen Stroms profitieren Städte und Gemeinden bundesweit.
- wurde es möglich, daß im Jahre 2001 5,3 Millionen Menschen in Deutschland ausschließlich mit Ökostrom versorgt werden konnten. Dies entspricht der Bevölkerung von Stuttgart, München und Berlin zusammen! Hält das Wachstum wie erwartet an, kann in diesem Jahr noch eine weitere Großstadt ausschließlich mit grünem Strom versorgt werden.
- hat ein Innovationswettlauf auf Seiten der Anbieter Erneuerbarer Energietechnologien stattgefunden, der sich in stetig steigenden Stromerträgen und in durchschnittlich um zehn Prozent gesunkenen Anlagenpreisen niederschlug. Dieser Trend hält unvermindert an. Dabei betrug die Belastung der StromkundInnen bundesweit nur 0,1 cent pro Kilowattstunde oder 3,50 Euro pro Haushalt und Jahr.
- wurde allein bis Anfang 2002 die installierte Windenergieleistung um das Dreifache auf über 9.000 MW gesteigert. Bei der Photovoltaik- und Biomasse-Nutzung vollzieht sich ein wahrer Boom mit Zuwachsraten, die mit denen der Windenergie vergleichbar sind. Noch in diesem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern das erste geothermische Kraftwerk Deutschlands zur Stromerzeugung ans Netz gehen.
- wurde der CO2-Ausstoss der Bundesrepublik um 30 Mio. Tonnen (2001) und 19 Mio. Tonnen (2000) gemindert. Bei unverändertem Trend kann in diesem Jahr nicht nur der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Gesamtstromproduktion auf acht Prozent steigen, sondern auch der Ausstoss klimaschädigender Gase um fast 40 Mio. Tonnen reduziert werden.
Auf zwei Beinen steht es sich besser: Um die Innovationsdynamik in der deutschen Erneuerbaren Energien-Branche zu erhalten und neben dem boomenden Inlandsmarkt ein weiteres Standbein aufzubauen, haben wir die Deutsche Exportinitiative Erneuerbare Energien (DEEE) ins Leben gerufen. Diese vernetzt in Kooperation mit den Herstellern und Verbänden gezielt die bestehenden Aktivitäten von Bundeseinrichtungen mit dem Ziel, Klimaschutztechnologie weltweit verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Exportinitiative orientiert sich eng an den Erfordernissen und Wünschen der entsprechenden Branchen und will konkrete Verbesserungen für deren Exportaktivitäten erreichen. Die Deutsche Energie-Agentur wird sich hierfür als vermittelnde Institution zwischen Politik, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aktiv einsetzen.
Mit dem EEG hat ein Deutschland ein Gesetz geschaffen, dessen Auswirkungen weltweit ein hohes Maß an Beachtung finden und das von immer mehr Ländern mit Erfolg kopiert wird. Die Hannover Messe Mitte April wird zum Schaufenster der bei uns erfolgreich in den Markt eingeführten Erneuerbare Energie-Technologien. Auch dies fördert den Export. Arbeitsmarkt und Klima profitieren gleichermassen.
Nach zwei Jahren zeigt es sich damit, wie kurzsichtig es von CDU/CSU und FDP war, das EEG in Bundestag und Bundesrat abzulehnen. Sie haben sich damit nicht nur als innovationsfeindlich, sondern in Sachen Industrie- und Umweltpolitik auch als inkompetent erwiesen. Dazu passen auch die aktuellen Äusserungen von Spitzenpolitikern der Union und FDP, im Falle eines Wahlsieges das EEG abzuschaffen oder stark einzuschränken. Profitieren würden davon nur die alten Energiemonople - das Nachsehen hätten Umwelt und Arbeitsmarkt.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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