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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Umweltstiftung WWF - Deutschland, D-60326 Frankfurt
Rubrik:Politik    Datum: 25.03.2002
Grünes Geld für clevere Bauern
WWF begrüßt Verabschiedung des Modulationsgesetzes im Bundesrat
Berlin / Frankfurt a. M., 25.3.02: Das Gesetz zur "Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik" hat den Bundesrat passiert. Der WWF begrüßt die Entscheidung als ein Zeichen für eine moderne Agrarpolitik. Durch das Gesetz ist es in Zukunft möglich, Agrarsubventionen umzuwidmen. Damit steht dem Staat ein größerer Etat zur Verfügung, um den Bauern, die gezielt Leistungen für den Naturschutz erbringen, unter die Arme zu greifen. Zunächst werden nur zwei Prozent von den Tier- und Flächenprämien abgeschmolzen. "Es ist ein Anfang" bewertet Imke Lübbeke, Agrarexpertin des WWF Deutschland die Bundesratsentscheidung. Der Einstieg sei zwar noch bescheiden, aber immerhin komme durch das Modulationsgesetz ein Stein ins Rollen.
Der WWF macht sich dafür stark, die europäische Agrarsubventionen insgesamt neu auszurichten "Es geht nicht darum, den Bauern den Geldhahn abzudrehen", betont Imke Lübbeke. Es sei jedoch ökologisch und ökonomisch geboten, die Zahlungen für Tiere und Ackerflächen gezielt in Agrarumweltmaßnahmen umzuwidmen.

Durch die jetzt beschlossene Gesetzesänderung stehen ab 2003 rund 54 Mio. Euro aus der Modulation für die deutschen Landwirte zur Verfügung. Wegen der EU-Auflage, dieses Geld mit Bund- und Ländermitteln zu ergänzen, können pro Jahr 85 Mio. Euro in die Agrarumweltmaßnahmen fließen. Die Programme entlohnen Landwirte dafür, dass sie ökologische Leistungen erbringen wie z.B. die Anlage von Hecken oder von Ackerrandstreifen.
Die Entscheidung des Bundesrates ist eine verspätete Reaktion auf die Beschlüsse auf europäischer Ebene. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Mitgliedsstaaten hatten mit ihrem Beschluß zur Agenda 2000 bereits das Tor zur Modulation geöffnet. Es habe leider Jahre gedauert bis die deutsche Politik begriffen habe, welche Chancen die Agenda 2000 biete, bemängelt der WWF. "Doch besser spät als nie." Es sei gut, dass man in Zeiten der Agrarwende offenbar bereit sei, den Europäischen Rechtsrahmens auszuschöpfen.

"Wir müssen aufhören, die Zerstörung der Natur im Agrarbereich auch noch zu belohnen", fordert Imke Lübbeke. "Unsinnige Subventionen wie die Maisprämie müssen weg." Die Entscheidung des Bundesrates zur Modulation sei ein erster Schritt, um die politischen Rahmenbedingungen zu modernisieren, damit künftig umweltgerechte Wirtschaftsweisen belohnt würden.

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