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| Bundesregierung stärkt die Durchsetzung der Verbraucherinteressen | ||
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Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15.3.2002 erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion Ulrike Höfken:
Die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem Neuorganisationsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz in Rekordgeschwindigkeit den organisatorischen Rahmen für die neue Verbraucher- und Agrarpolitik wesentlich verbessert.
Die Maximen der neuen Verbraucherpolitik sind
- mehr Information,
- mehr Transparenz
- mehr Beteiligung und mehr Rechte für Verbraucher
- mehr Schutz der Verbraucher.
Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, einerseits den Verbraucher durch ordnungspolitische Maßnahmen zu schützen, andererseits den mündigen und aufgeklärten Verbraucher mit den notwendigen Informationen und dem notwendigen Einfluss auszustatten. Das ist positive Standort- und Wettbewerbspolitik.
In einem Jahr neuer Verbraucherpolitik haben wir mehr geschafft als die vorherigen Regierungen in zwei Jahrzehnten zuvor.
Ab heute sind Risikomanagement einerseits - angesiedelt beim neuen Bundesamt für Verbraucherschutz - sowie Risikobewertung und -kommunikation auf der anderen Seite beim Bundesinstitut für Risikobewertung jetzt klar institutionell getrennt.
Wir sorgen für mehr Information und Transparenz:
Ein zentrales Projekt der neuen Verbraucherpolitik ist das Verbraucherinformationsgesetz. Der jetzt vorliegende Entwurf ist der richtige Einstieg in umfassende Rechte der Verbraucher auf vollständige Information. Behörden können künftig die ihnen vorliegenden Informationen - zu allen Produkten des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständebereichs - veröffentlichen. Damit werden für die Verbraucherorganisationen und die Medien genauso wie für jeden Einzelnen deutlich verbesserte Informationsmöglichkeiten geschaffen.
Qualitätssiegel und klare Kennzeichnungsregeln spielen eine große Rolle:
Das neue Biosiegel, die Kennzeichnung von Bioziden, ein Handysiegel für strahlungsärmere Geräte, das neue Energielabel bringen mehr Entscheidungsspielraum und macht preiswerten Einkauf möglich.
Wir verbessern den Einfluss der Verbraucher:
Für uns ist Verbraucherpolitik zentraler Teil einer modernen Wirtschaftspolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb haben wir für eine bessere Finanzierung der unabhängigen Verbraucherverbände und stärkere Einbeziehung der Verbraucherinteressen gesorgt, z.B. bei der CMA.
Wir haben den Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe vorangetrieben und in vielen Bereichen vorangebracht:
Bundesprogramm Umwelt und Gesundheit, Biozidgesetz, Modernisierung des Schuldrechts, Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs, außergerichtliche Streitbeilegung durch die Einrichtung einer EU-Schlichtungsstelle, Fahrgastrechte bei der Bahn u.v.a.m.
Geschützt werden müssen die Verbraucher vor CDU, CSU und FDP, die nur darauf warten, den alten Lobbies wieder den Zugriff zu verschaffen.
Verbraucherschutz ist eine Daueraufgabe. Wir haben einen langen Atem. Unsere Politik wird Schritt für Schritt den Verbraucherschutz in allen Bereichen realisieren.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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