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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  David gegen Goliath e.V., D-80331 München
Rubrik:Bauen    Datum: 28.02.2002
Keine weiteren Mobilfunkmasten in München
Bürgerbegehren geplant
München, 28.02.2002

Pressemitteilung

Weitere David contra Goliath-Initiative gegen hemmungslosen Mobilfunkausbau:

Bürgerbegehren "Keine weiteren Mobilfunkmasten in München" geplant


"Es gibt kein anderes Thema, das die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt derartig intensiv, ja in vielen Fällen geradezu leidenschaftlich beschäftigt, wie der ungehemmt voranschreitende Ausbau der Mobilfunktnetze. Die wachsende Bürgerwut hat ihre mehr als verständliche Ursache darin, daß sich der Bürger als der eigentliche Souverän unseres demokratischen Rechtsstaates in die unakzeptable Rolle eines reinen Objektes durchsichtiger kommerzieller Interessen gedrängt sieht, wo eigene Bedürfnisse und gesundheitliche Ängste auf der Strecke bleiben", so DaCG Stadtrat Bernhard Fricke.

Er betonte, daß es in dieser Situation wichtig sei, die Bürgerwut zu kanalisieren und sie in geeigneter Weise den politisch Verantwortlichen zur Kenntnis zu bringen. Bisher habe es zwar schon eine Reihe von zumeist auf Stadtviertel bezogene Unterschriftensammlungen gegeben, die aber bisher keinerlei Wirkungen hatten. Eine konzentrierte einheitliche Unterschriftenaktion im ganzen Stadtgebiet in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Mobilfunkgegnern kann mit Sicherheit ein deutliches Zeichen des Widerstandes setzen.

Im Hinblick auf die sehr eingeschränkte städtische Zuständigkeit soll das Bürgerbegehren in Form einer Bürgerbefragung, aber mit den gleichen strengen formellen Voraussetzungen, durchgeführt werden und sich an die Stadt, an den Freistaat Bayern und an die Bundesregierung richten. Es sei zu hoffen, daß diese Initiative von München einen bundesweiten "Flächenbrand" der artikulierten Bürgerwut auslösen wird.

Die Münchner Davids waren schon in der Vergangenheit immer wieder mit verschiedenen Initiativen gegen die hemmungslose Ausweitung von Mobilfunkantennen, die vor allem durch die Einführung der neuen UMTS ausgelöst wird, an die Öffentlichkeit getreten:

So hatten sie im Münchner Stadtrat ein Hearing zu den Gefahren des Mobilfunks durchgesetzt, einen Appell an alle 22 Landessynoden "Keine Mobilfunkmasten auf Kirchendächer" gerichtet, in München einen Wettbewerb "Wer findet das Dach mit den meisten Mobilfunkantennen? (Der Sieger war pikanter Weise das Landesvermessungsamt)" durchgeführt und sie hatten mehrfach eine Umkehr der Beweislast (die Betreiber müssen vor einer Inbetriebnahme die gesundheitliche Unbedenklichkeit nachweisen) und eine entscheidende Ausweitung der gesetzlichen Regelungen und der kommunalen Zuständigkeiten für den Bau neuer Mobilfunkanlagen gefordert.

"In keinem anderen Problemfeld ist es so deutlich geworden, daß sich die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch von der rot-grünen Bundesregierung, in ihren Interessen so verraten gefühlt haben, wie es beim Ausbau der Mobilfunkantennen der Fall ist. Statt Milliarden Beträge aus der Versteigerung der UMTS Lizenzen nach bester Raubritterart einzusacken, hätte die Bundesregierung vor der Einführung der neuen Technologie den bisher weitgehend rechtsfreien Raum ausfüllen und zum Beispiel auch die strengen schweizer Grenzwerte einführen müssen. Für unseren Rechtsstaat ist es sehr bedenklich, daß immer mehr erzürnte Bürger zur Selbsthilfe greifen und Mobilfunkmasten besetzen und sicherlich bald auch beseitigen werden, wenn keine entscheidende Kurskorrektur vorgenommen wird", so Fricke.

Weitere Einzelheiten zu dem Bürgerbegehren kündigte er zur Wochenmitte an. Die Bürgerbefragung soll nach den derzeitigen Plänen am nächsten Wochenende anlaufen und nach 6 Wochen abgeschlossen sein.

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