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| Nur ein sanfter Donauausbau ist schnell realisierbar | ||
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Zur heutigen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Verkehr, Bau-und Wohnungswesen zum Donauausbau erklärt Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher, und Helmut Wilhelm, Berichterstatter:
Die heutige Experten-Anhörung zum Donauausbau Straubing-Vilshofen war ein Fiasko für die Staufans der bayerischen Staatsregierung. Sie hat unsere Auffassung bestätigt, dass ein Staustufenausbau und eine Kanalisierung der Donau verheerende ökologische Folgen und erhebliche Auswirkungen auf das Grundwasserregime in dieser Region haben würde. Die aus unserer Sicht einzig vertretbare Lösung wurde von den Experten unterstützt: flussbauliche Maßnahmen unter Verzicht auf Staustufen und Kanalisierung verbinden ein Minimum an Natureingriffen mit einem Maximum an Verkehrsleistungen auf der Donau - und das zu günstigen Kosten.
Die Experten stellten noch mal heraus, dass sich die umweltrechtliche Situation sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU wesentlich verändert hat. Nur ein ökologisch verträglicher Ausbau der Donau mit flussbaulichen Maßnahmen ist nach geltendem Umweltrecht zulässig und genehmigungsfähig. Eine Mißachtung dieser rechtlichen Situation durch die Bayerische Staatsregierung würde unweigerlich jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen und sämtliche Baumaßnahmen auf unabsehbare Zeit verzögern.
Angesichts der bevorstehenden Osterweiterung der EU und der knappen Haushaltsmittel kann eine rasche Verbesserung der verkehrlichen Situation auf der Donau nur mit Ausbau-Variante A erfolgen, die den bei weitem günstigsten Kosten/Nutzenfaktor gegenüber den Staustufenvarianten aufweist. Dies muss auch für den Bundestag und für die Bundesregierung entscheidend sein.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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