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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Verkehr    Datum: 14.02.2002
Wo bleibt die Verkehrswende?
Noch vor drei Jahren wollte die rot-grüne Bundesregierung die "Verkehrswende" schaffen. Wo ist sie geblieben?

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig wollte ab 2003 eine Maut auf schwere Lastwagen auf Autobahnen einführen. Sie sollte sich nach gefahrenen Kilometern und Schadstoffausstoß richten. Wegen eines illegalen Berechnungssystems, das Bodewig vorhatte, fiel aber sein eigentlich in der Sache nicht strittiges Gebührengesetz im Bundesrat durch.

Zur Zeit warten die Bundesländer auf die Novellierung eines Gesetzes, das ihre Zuständigkeit für den Nahverkehr auf der Schiene regelt und über das Geld entscheidet, das sie dafür vom Bund bekommen. Das Gesetz hätte schon voriges Jahr vorgelegt werden sollen. Bodewig lässt sich aber noch immer Zeit damit.

Schon vor einem Jahr wollte Bodewig der Deutschen Bahn die Hoheit über das Streckennetz der ehemaligen Bundes- und Reichsbahn entziehen. Bahnchef Mehdorn wehrte sich. Bis heute ist die Frage nicht entschieden. Der Verkehrsminister ist in wichtigen verkehrspolitischen Fragen nicht entscheidungsfähig. Die "Verkehrswende" lässt auf sich warten, obwohl bis 2015 in Deutschland eine Steigerung des Pkw-Verkehrs um ein Viertel und des Lkw-Verkehrs um zwei Drittel zu erwarten ist.

Der deutsche Reformstau wird an folgenden Zahlen deutlich: Schweizer, Franzosen, Dänen, oder auch Weißrussen und Österreicher fahren weit mehr mit der Bahn als wir Deutschen:

Mit der Bahn unterwegs
Jährlich mit der Eisenbahn zurückgelegte Kilometer je Einwohner



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