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| Grüne setzen neue Ziele für die Umweltpolitik | ||
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Anlässlich der heutigen Konferenz Neue Ziele für die Umwelt der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher:
Wir haben in dieser Legislaturperiode in der Umweltpolitik viel erreicht. Nach 16 Jahren schwarz-gelber Regierung haben wir unerledigte Aufgaben angepackt und längst Überfälliges auf den Weg gebracht: die Einführung der Ökologischen Steuerreform, die Förderung von erneuerbaren Energien, das Klimaschutzprogramm, das Naturschutzgesetz, den Atomausstieg und die dringend erforderliche Agrarwende. Mit den Grünen in der Regierung hat die Umweltpolitik einen neuen Stellenwert erhalten. Was begonnen wurde, muss fortgeführt und weiterentwickelt werden. Wir setzen uns für die kommenden Jahre neue Ziele:
- Neue Technologien voranbringen und Arbeitsplätze schaffen
Mit ökologischen Innovationen schützen wir die natürliche Lebensgrundlagen, schaffen neue Arbeitsplätze und besetzen die Märkte von morgen. Politik muss diese Entwicklungen mit ganzer Kraft unterstützen: Wir wollen solare und effiziente Technologien fördern, Anreize zum sparsamen Umgang mit Ressourcen geben und Unternehmen unterstützen, die durch Umweltmanagementsysteme und Ökoeffizienz-Analysen ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten.
- Finanzen ökologisch sinnvoll verwenden
Wir können es uns nicht länger leisten, die Zerstörung der Natur mit milliardenschweren Subventionen auch noch zu unterstützen. Im Rahmen einer ökologischen Finanzreform müssen wir die Subventionen in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft ab- und umbauen. Die Ökologische Steuerreform muss fortgeführt und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus muss unser Ziel sein, privates Kapital verstärkt in nachhaltige Geldanlagen zu lenken und diese aus ihrem Nischendasein an den Geld- und Aktienmärkten zu befreien. Mit der ökologisch-ethischen Berichtspflicht in der privaten Altersvorsorge ist ein erster Schritt getan. Weitere Maßnahmen müssen jetzt folgen.
- Nachhaltige Lebensstile unterstützen
Die Entwicklung effizienter Technologien entlastet die Umwelt. Wirtschaftswachstum und einseitige Konsumorientierung kompensieren diese Umweltentlastungen jedoch häufig. Autos schlucken immer weniger Sprit, dafür fahren wir umso mehr. So wichtig Effizienzsteigerungen auch in Zukunft zur Lösung regionaler und globaler Umweltprobleme sein werden: abzusehen ist, dass die ökologischen Herausforderungen sich nicht allein mit besserer Technik lösen lassen.
Politik kann und sollte keine Lebensstile vorschreiben, sie kann aber Anreize schaffen, um nachhaltige Lebenstile zu unterstützen: durch die Förderung der Kreislaufwirtschaft, intelligente Mobilitätskonzepte, der Energieeinsparung oder des ökologischen Landbaus. Vor allem aber kann die Bildungspolitik einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten: Wer Bildung schätzt, ist auch gegen rein materielle Orientierungen gefeit.
- Die Globalisierung nachhaltig gestalten
Wenn Globalisierung nicht mit Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung einhergehen soll, muss sie nachhaltig gestaltet werden. Wir müssen unserer globalen Verantwortung gerecht werden und in der internationalen Umweltpolitik - z.B. beim Kyoto-Protokoll für den Klimaschutz - als Vorreiter agieren. Wir müssen aber auch die Entwicklungsländer mit dem Transfer moderner Technologien, Verfahren und know-how darin unterstützen, sich umweltverträglich zu entwickeln. Der Anspruch auf Nachhaltigkeit darf nicht vor der eigenen Haustür enden. So müssen bspw. die Leitlinien für Hermes-Bürgschaften und Exportkredite präzisiert und verbindlich gemacht werden.
Erfolgreiche Umweltpolitik muss hart erarbeitet und häufig auch gegen Widerstände und Beharrungskräfte erkämpft werden. Wir suchen deshalb den Dialog mit den Akteuren der Gesellschaft, um neue Allianzen zu schmieden und vielversprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Nur so kann die ökologischen Modernisierung in Deutschland gelingen.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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