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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Gesundheit    Datum: 31.01.2002
Bayern muss Verantwortung im BSE-Test-Skandal übernehmen
Anlässlich der Verbraucherschutzdebatte im Bundestag erklärt die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken:

Die bayrische Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen für die 40.000 illegal in Bayern durchgeführten BSE-Tests. Sie muss die Verantwortung für die finanziellen Folgekosten übernehmen sowie personelle Konsequenzen ziehen.

Seit Juli 2001 ist unzureichend BSE-getestetes Fleisch auf dem Ladentisch gelandet, seit Mitte Dezember weiß die Landesregierung darüber Bescheid. Doch passiert ist wochenlang nichts. Jetzt endlich, nach Einschreiten des Bundesministeriums und auf Druck aller anderen Bundesländer, wird das Fleisch bundesweit sichergestellt. Doch Bayern hat bis heute versäumt, das gesamte, illegal getestete Fleisch für nicht verkehrsfähig zu erklären.

Das Verhalten Bayerns ist fahrlässig gegenüber Verbrauchern, Handel, den lebensmittelverarbeitenden Betrieben und der Landwirtschaft. Das Vertrauen der Verbraucher, das die rot-grüne Bundesregierung mit ihrem neuen Verbraucherministerium und konsequentem Handeln in Sachen Lebensmittelsicherheit mühevoll aufgebaut hat, wird so wieder aufs Spiel gesetzt. Aber auch enorme wirtschaftliche Schäden drohen. Die Folgen für die Südfleisch Holding sind noch nicht abzusehen. Betroffen sind 3.500 Arbeitnehmer sowie 48.000 Bauern, die der Genossenschaft angehören.

Die Lebensmittelskandale der letzten Wochen sind der Beweis dafür, dass nur die rot-grüne Bundesregierung und Verbraucherministerin Renate Künast in der Lage sind, das alte System von Pfusch und Vertuschung zu durchbrechen.


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