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| Hat die Ökosteuer Edmund Stoiber eingeholt? | ||
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Die parlamentarische Geschäftsführerin Katrin Göring-Eckardt erklärt:
War Edmund Stoibers erstes Wahlversprechen, die Streichung der Ökosteuer, nur ein Versprecher? Die Kampagnen des Unions-Kandidaten gegen die Ökosteuer waren nicht nur ökologisch, sondern auch finanz- und sozialpolitisch verlogen. Der verbale Rückzug der CSU von diesen Streichungsplänen zeigt, dass es sich dabei um einen unüberlegten Schnellschuss gehandelt hat.
Herr Stoiber sollte jetzt den früheren Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) in sein Wahlkampfteam berufen. Töpfer hat dieser Tage erneut klar gemacht, dass er die von Bündnis 90/Die Grünen und SPD eingeführte Ökobesteuerung "im Prinzip für einen richtigen Weg" halte. "Wir müssen den Bürgern klar und deutlich sagen, dass eine Subventionierung auf Kosten der Umwelt auf Dauer nicht möglich sein kann", so Töpfer.
Die Ökosteuer ist für uns ein gutes und notwendiges Instrument für den Klimaschutz.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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