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| Mehr Geld für den Nahverkehr | ||
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Zu der angestrebten Reduzierung von Nahverkehrsmitteln erklärt Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher:
Überlegungen, die Mittel für den Nahverkehr (Regionalisierungsmittel) nach dreimaliger Steigerung aufgrund gesetzlicher Regelungen um 1% zu reduzieren, führen verkehrspolitisch in die falsche Richtung. Die Grünen in Bund und Ländern verlangen die Beibehaltung des bisherigen Mittelansatzes plus einer jährlichen Steigerung (Dynamisierung) mindestens im Umfang der Inflationsentwicklung. Zusätzlich sind 100 Mio. EURO zur Bezuschussung defizitärer InterRegio-Linien unverzichtbar.
Die Länder wollen den Nahverkehr attraktiver machen. Dafür brauchen sie aber auch eine entsprechende Finanzausstattung mit berechenbarer Dynamisierung. Bereits in den vergangenen Jahren hatten einige Bundesländer Streichungen im Inter-Regio-Verkehr durch die Bestellung zusätzlicher Nahverkehrszüge ausgeglichen. Wenn die Länder Verantwortung für interregionale Verkehre übernehmen sollen, können nicht gleichzeitig die Finanzmittel dafür gekürzt werden. Die Grünen im Bundestag stehen für Kürzungen in einem neuen Regionalisierungsgesetz nicht zur Verfügung.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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