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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Umweltbundesamt für Mensch und Umwelt, D-14193 Berlin
Rubrik:Wirtschaft    Datum: 03.01.2002
Höhere Mineralölsteuer entlastet die Umwelt und den Arbeitsmarkt
Analysen belegen: Nächste Stufe der Ökologischen Steuerreform wird zusätzliche Jobs schaffen und den CO2-Ausstoß verringern

Zum 1. Januar 2002 wurde im Rahmen der Ökologischen Steuerreform die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um weitere 3 Cent (6 Pfennig) erhöht. Damit wird das Mineralölsteueraufkommen 2002 im Vergleich zum Vorjahr um einen Betrag von rund 1,94 Mrd. ? (rund 3,8 Mrd. DM) steigen, der zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge verwendet wird. Vor diesem Hintergrund hat das Umweltbundesamt untersuchen lassen, wie sich die seit 1999 vorgenommenen Mineralölsteuererhöhungen und die damit finanzierte Senkung und Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge auf Wirtschaft und Umwelt auswirken. (Die Stromsteuererhöhung wurde hierbei nicht betrachtet.) Der ökonomische Vergleich der höheren Kraftstoffbesteuerung mit einer hypothetischen Situation ohne Ökosteuer zeigt, dass die Ökologische Steuerreform zu Umweltverbesserungen beiträgt und zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Bereits im Jahr 2002 werden knapp 60.000 mehr Menschen beschäftigt sein. Durch die Ökosteuer auf Kraftstoffe werden im Jahr 2002 über 7 Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) weniger ausgestoßen. Bis zum Jahr 2006 steigt die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze auf 90 000. Die Minderung der CO2-Emissionen wird dann knapp 9 Millionen Tonnen pro Jahr betragen.

Die im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellten Simulationsrechnungen wurden mit dem umweltökonomischen Modell "Panta Rhei", einem ökonometrischen Input-Output-Modell, durchgeführt. Mit Hilfe dieses Modells können die Wirkungen der Ökosteuer auf Kraftstoffe von den überlagernden konjunkturellen und außenwirtschaftlichen Einflüssen isoliert werden. Dies erlaubt es, den Beitrag der Ökologischen Steuerreform am Rückgang des Kraftstoffverbrauchs - getrennt von den Auswirkungen der Preissteigerungen auf den internationalen Rohölmärkten und der Wechselkursentwicklungen - zu schätzen.

Das Niveau der privaten Konsumausgaben wird durch die Ökosteuer kaum beeinflusst, allerdings kommt es zu durchaus spürbaren Verlagerungen: Während die Ausgaben für Kraftstoffe wegen der höheren Besteuerung bis 2006 um insgesamt rund 1,33 Mrd. ? (rund 2,6 Mrd. DM) sinken werden, steigen die Ausgaben für fremde Verkehrsleistungen (vor allem für öffentlichen Verkehr und Reisen) im gleichen Zeitraum insgesamt um rund 410 Millionen ? (rund 800 Millionen DM) pro Jahr. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Ökosteuer auf Kraftstoffe nicht negativ auf die Konjunktur auswirkt, sondern - im Gegenteil - für mehr Arbeitsplätze sorgt.

Die in den letzten Jahren zu verzeichnende Verringerung des CO2-Gesamtausstoßes wird durch die Ökosteuer unterstützt. 2001 waren es schon rund 5,3 Millionen Tonnen CO2, die durch die höhere Kraftstoffbesteuerung gemindert wurden. 2002 und 2003 steigt die jährlich eingesparte Menge an CO2-Emissionen noch einmal jeweils um 1,7 Millionen Tonnen CO2. Damit wird sichtbar, in welchem Ausmaß die Ökosteuer zu Kraftstoffeinsparungen und Umweltentlastungen führt - neben der Aufwertung des US-Dollars und dem starken Anstieg der Rohölpreise. Darüber hinaus hat die Ökologische Steuerreform eine breite gesellschaftliche Debatte über das Energiesparen angestoßen.

Die Simulationsrechnungen mit dem Modell "Panta Rhei" sind Zwischenergebnisse des laufenden Forschungsprojekts "Ökonometrische Modellierung der Wirkungen umweltpolitischer Instrumente", das im Auftrag des Umweltbundesamtes unter der Federführung von Prof. Dr. Joachim Frohn (Universität Bielefeld) sowie Prof. Dr. Bernd Meyer (Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung) und Bernhard Hillebrand (Rheinisch Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) bearbeitet wird. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr 2002 veröffentlicht.

Berlin, den 03.01.2002
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