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| EU-Verkehrsministerrat am 7.12.: | ||
| Sicherheit zu Wasser, Lande und in der Luft | ||
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Terroranschläge vom September weiterhin eine Rolle spielen, die Tagesordnung
jedoch nicht mehr dominieren. Sicherheitsfragen ziehen sich - in Reaktion
auch auf andere Verkehrsträger-bezogene Katastrophen wie Tunnelbrände,
Massenkarambolagen und Tankerunglücke - jedoch durch die gesamte
Tagesordnung.
Meeresschutz
Als weiterer Bestandteil des "Erika-II-Pakets" zur maritimen Sicherheit,
welches seit dessen Vorlage durch die Kommission im Dezember 2000 im
Gesetzesverfahren ist, steht diesmal die Verabschiedung eines Gemeinsamen
Standpunktes zur Einrichtung einer EU-Agentur zur maritimen Sicherheit auf
der Tagesordnung. Außerdem soll ein Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung
der Genehmigungsverfahren zum Anlaufen von EU-Häfen vom Rat begrüßt werden.
(s. Berichterstattung im EU-Rundschreiben in den letzten Monaten)
Flugverkehr
In der Nachfolge der Attentate vom 11. September arbeiten die
Verkehrsminister der EU an einer verbesserten Sicherheit im europäischen
Luftraum. Der Rat soll zu einem Gemeinsamen Standpunkt zu einer Verordnung
verabschieden, welche eine Verschärfung europäischer und nationaler
Sicherheitsstandards vorsieht sowie die Erstattung der Mehrkosten hierfür an
die Fluglinien. Allerdings bestehen zu einigen Details der Verordnung noch
Divergenzen, u.a. zur Behandlung kleinerer Flughäfen. Weitere
Richtlinienvorschläge in dem Bereich betreffen u.a. Sicherheitsauflagen für
das Kabinenpersonal und Flughafenmanagment. Außerdem soll der Rat eine in
Kürze anstehende ICAO-Konferenz zur Sicherheit im Flugverkehr vorbereiten.
Darüber hinaus werden die Verkehrsminister über die wirtschaftlichen
Auswirkungen auf den Flugsektor, inklusive sektorinterner
Wettbewerbsverzerrungen, debattieren. Umweltverbände wie Transport &
Environment haben in den letzten Monaten wiederholt darauf hingewiesen, dass
die Übernahme der Sicherheitskosten durch die Allgemeinheit den Wettbewerb
zwischen den Verkehrsträgern verzerren würde.
Satellitengestützte Navigation (Galileo)
Die Etablierung eines eigenständigen europäischen Satellitengestützten
Systems zur globalen Positionierung (Galileo) soll durch die Etablierung
eines Gemeinschaftsunternehmens vorangetrieben werden. Zu einigen der hierzu
offenen Fragen soll der Rat am Freitag politische Einigungen erzielen, u.a.
die Modalitäten einer Beteiligung privatwirtschaftlicher Akteure sowie der
Europäischen Raumfahrtagentur. Außerdem geht es um die Finanzierung der
nächsten Entwicklungsphase.
Weißbuch Verkehr
Zum Weißbuch Verkehr (s. EU-Rundschreiben 7+8 sowie 9+10/2001) soll es einen
kurzen Meinungsaustausch geben, aus dem die belgische EU-Ratspräsidentschaft
Schlussfolgerungen destillieren wird.
Landgebundene Verkehre
Ein Kommissionsvorschlag zur Novellierung der Richtlinie für
Geschwindigkeitsbegrenzungen für bestimmte Fahrzeuge soll verschärft werden
(100 km/h für Busse und Fahrzeuge bis zu 10 t; 90 km/h für bis zu 3,5 t). Da
das Europäische Parlament noch keine Stellungnahme verabschiedet hat, wird
sich der Rat auf eine Orientierungsdebatte beschränken.
Straßenverkehrssicherheit
Der Rat wird eine Orientierungsdebatte zu einem Richtlinienvorschlag zur
Ausbildung von Berufsfahrern im Personen- und Güterverkehr halten. Außerdem
steht die Änderung von Bestimmungen über die Arbeitszeiten von Berufsfahrern
sowie eine Novelle der Richtlinie zu Sicherheitsauflagen für Fahrzeuge von
unter 3,5 t auf der Tagesordnung. Angesichts der zahlreichen
Tunnel-Katastrophen der letzten Monate und Jahre wird die Kommission
außerdem über ihre Arbeiten zur Sicherheit von Tunneln informieren.
Weitere Informationen zur Umweltpolitik:
Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen. Informationen zu einer Vielzahl der genannten Themen finden Sie in
den DNR EU-Rundschreiben der letzten Monate unter
www.dnr.de/eu-koordination.
Europäisches Umweltbüro (EEB), TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0; INTERNET:
www.eeb.org
Weitere Informationen zur Verkehrspolitik:
Transport & Environment (T&E): TELEFON 0032 / 2 / 502 9909, INTERNET:
www.t-e.nu
Deutsches Mitglied von T&E ist u.a. der Verkehrsclub Deutschland (VCD):
TELEFON 0228 / 985 85-0
BUND: Tilmann Heuser / Th. Prenzel, TELEFON 030 / 275 864-0, -35,
INTERNET: www.bund.net
Meeresschutz:
WWF (Meere&Küsten), Heike Vesper und Christian von Dorien, TELEFON: 0421 /
65 84-623, 627
WWF (Chemikalien & Meeresschutz), Patricia Cameron, TELEFON: 0421 / 6584-616
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der Deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände e.V.
EU-Koordination & Internationales
Prenzlauer Allee 230, D-10405 Berlin
TELEFON +49 / 30 / 4433 91-39, -40, -81, FAX -80,
EMAIL eu-info@dnr.de, anja.koehne@dnr.de, INTERNET www.dnr.de
| Quelle: | Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V., D-53177 Bonn http://www.dnr.de info@dnr.de |
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