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| EU-Gesundheitsministerrat am 15.11. | ||
| EU-Lebensmittelbehörde & Elektrosmog | ||
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Auf der Tagesordnung des Gesundheitsministerrates werden unter anderem
folgende umweltrelevanten Punkte stehen:
* Europäische Lebensmittelbehörde;
* Elektromagnetische Felder;
* WHO-Rahmenkonvention über die Eindämmung des Tabakkonsums.
Europäische Lebensmittelbehörde
Die Kommission wird den Ministerrat über den Stand der Verhandlungen
zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat über eine
EU-Lebensmittelbehörde informieren. Diskutiert wird derzeit vor allem über
die Zusammensetzung des Vorstandes ("board of directors"). Im Gegensatz zu
anderen EU-Behörden sollen der geplanten EU-Lebensmittelbehörde jeweils vier
statt einem Vertreter der Mitgliedsstaaten und der Kommission angehören.
Dazu kommen vier Vertreter aus dem Bereich Verbraucherschutz und Wirtschaft.
Außerdem wird wahrscheinlich diskutiert werden, unter welchen Bedingungen in
Zukunft die Information der Öffentlichkeit vorgesehen ist. Während das
Europäische Parlament auf eine größtmögliche Transparenz hinarbeitet, sieht
der Rat die Effizienz der Behörde durch eine zu große Transparenz gefährdet.
Der Abstimmungsprozess über die Einrichtung einer Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die
Entscheidung über den Sitz der neuen Behörde soll von den Staats- und
Regierungschefs (voraussichtlich) auf dem EU-Gipfel in Laeken im Dezember
geklärt werden.
Elektromagnetische Felder
Die Europäische Kommission wird die Gesundheitsminister/innen über den Stand
der Arbeiten zu Elektromagnetischen Feldern im Wissenschaftsausschuss der
Kommission ("Scientific Steering Committee") unterrichten, der derzeit an
einer Stellungnahme zu Elektromagnetischen Feldern arbeitet.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) fordert, dass die bisher erreichten
Schutzstandards gegen Elektrosmog keinesfalls verwässert werden dürfen. Eine
vermehrte Elektrosmog-Belastung der Bevölkerung sollte durch strenge Normen
und Schutzstandards vermieden bzw. reduziert werden.
WHO-Konvention zur Eindämmung des Tabakkonsums
Die Kommission wird den Rat über die Verhandlungen zur Rahmenkonvention über
die Eindämmung des Tabakkonsums der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 22.
November in Genf informieren ("Framework Convention on Tabacco Control
(FCTC)"). Neben Gesundheitsaspekten sind auch Steuern und Subventionen Thema
der Verhandlungen (tobacco.who.int/en/fctc/index.html).
Weitere Informationen:
1. Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen.
2. EU- und nationale Regelungen zu Elektrosmog:
Bernd Reiner Müller, TELEFON: 05232 / 92 90 45
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
| Quelle: | Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V., D-53177 Bonn http://www.dnr.de info@dnr.de |
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