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| WTO muss fairen und nachhaltigen Handel sichern | ||
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Die Parlamentarische Geschäftsführerin Kristin Heyne erklärt:
Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO
versteht sich als Startsignal für eine neue
Verhandlungsrunde. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die
Absicht, diese als "Entwicklungsrunde" zu etablieren.
Die Bereitschaft, stärker auf die Bedürfnisse,
Schwierigkeiten und Vorschläge von Entwicklungs- und
Schwellenländern einzugehen, verstehen wir als Angebot an
die Entwicklungsländer, das sich an substanziellen
Zugeständnissen besonders für die ärmsten Ländern messen
lassen muss. Denn es sind vor allem die ärmsten Länder,
denen Ausschluss und Abkoppelung von der internationalen
Integration drohen. Ohne die Teilhabe dieser Länder an den
Gewinnen der internationalen Arbeitsteilung ist die
gemeinsame Zukunft der Welt nicht nachhaltig zu sichern.
Deswegen ist es notwendig, die Chancen der Globalisierung
fairer zu verteilen.
Im Einzelnen fordern wir die Ministerkonferenz der WTO auf,
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
· der Umweltschutz innerhalb der WTO stärker integriert
wird. Umweltschutz darf nicht durch
Handelsliberalisierung unterlaufen werden. In der
nächsten WTO-Runde müssen daher Konfliktfelder wie die
Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, der Abbau
ökologisch schädlicher Subventionen und die Zulassung
von Produkt- und Umweltstandards verhandelt und
Lösungsansätze entwickelt werden. Bündnis 90/Die Grünen
fordern ausdrücklich die Gleichstellung Internationaler
Umweltabkommen mit WTO-Regelungen.
· Subventionen für Agrarexporte der Industrieländer
schrittweise reduziert und schließlich abgeschafft
werden, um Störungen der lokalen Märkte in den
Entwicklungsländern zu vermeiden. Nicht selten wurden in
der Vergangenheit lokale Märkte in Entwicklungsländern
durch subventionierte Exporte aus Industrieländern
gestört. Als Beispiele seien nur Rindfleisch in
Westafrika, Geflügel im Jemen und Tomaten in Südafrika
erwähnt.
· die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft
anerkannt wird, was sowohl in den Entwicklungsländern
als auch in den Industriestaaten ihren Beitrag zur
Ernährungssicherung, zur nachhaltigen Entwicklung, zum
Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz, zur nachhaltigen
Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes und zur
Armutsbekämpfung einschließt. Für die Reform der
EU-Förderlandschaft sind die WTO-Verhandlungen ein
starkes Argument. Sicher ist, dass langfristig nur noch
öffentliche Hilfen zulässig sein werden, die sich auf
die Umsetzung von gesellschaftlichen Umwelt- oder
Sozialzielen beziehen. Mit der Umorientierung auf die
Förderung einer verbraucher-, umwelt- und tiergerechten
Agrarproduktion ist Deutschland in dieser Hinsicht an
der Spitze einer zukunftsfähigen Entwicklung. Die
einzelbetrieblichen Produktionssubventionen, mit denen
die EU bisher die Landwirtschaft fördert, haben keine
Zukunft.
Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn die
Industrieländer in allen genannten Bereichen ausreichend auf
die Entwicklungsländer zugehen. Die EU kann und sollte hier
eine Vorreiterrolle einnehmen.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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