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| Schienenbaumittel bleiben ungekürzt | ||
| Keine Verschiebung zum Straßenbau | ||
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Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher erklärt:
Mit dem Programm des Verkehrsministers wird keine einzige Mark
aus dem Bahnbau in den Straßenbau verschoben.
Es werden lediglich bereits geplante Investitionen beim
Schienen-, Straßen- und Städtebau beschleunigt, um sie
möglichst rasch arbeitsplatzwirksam umsetzen zu können. Im
laufenden Haushaltsjahr erhält die Deutsche Bahn AG mit knapp
neun Mrd DM deutlich erhöhte Bahnbaumittel vom Bund. Sie wird
über 90 Prozent davon abrufen und verbauen können. Der Rest
wird nicht in den Straßenbau gegeben, sondern verbleibt
zunächst beim Finanzminister zur Konsolidierung des Haushalts
und wird der Bahn später erneut zur Verfügung gestellt.
Im kommenden Haushaltsjahr stehen ebenfalls rund 9 Mrd DM
ungekürzt für den Bahnbau zur Verfügung. Sie werden zu 100
Prozent abgerufen werden können, da die Bundesregierung sofort
mit zusätzlich 460 Mio DM dafür sorgt, dass baureife Planungen
schneller erstellt werden können.
Der staatliche Finanzierungsanteil für die 10
mischfinanzierten Pilotprojekte des Autobahnausbaus nach dem
Betreibermodell kommt aus dem vorhandenen Straßenbauetat, der
dafür nicht erhöht wird. Er geht zu Lasten anderer
Straßenbaumaßnahmen.
Es handelt sich dabei um 3,5 Mrd DM, die noch einmal ebenso
viel an privatem Kapital auslösen sollen und über einen
Zeitraum von mehreren Jahren umgesetzt werden. Mit dem
Betreibermodell beim Ausbau von Autobahnen soll zusätzlich
privates Kapital mobilisiert werden, das nach Fertigstellung
der Projekte über die Lkw-Maut zurückbezahlt wird.
Von einer Umschichtung von Schienenbaumitteln Richtung Straße
kann keine Rede sein. Vorschläge in diese Richtung haben wir
zurückgewiesen und lehnen wir weiterhin ab. Unverändert bleibt
auch der Verwendungsschlüssel für die künftige Lkw-Maut, die
zu je 50 Prozent in Schiene/Wasserstraße und Straßenbau
fließen wird.
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