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| EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN): | ||
| Umweltverbände fordern Ergebnisse bei der EU-Energiesteuerharmonisierung | ||
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In Zusammenarbeit mit:
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Europäischem Umweltbüro (EEB)
Am 16. Oktober treffen sich in Luxemburg die Wirtschafts- und Finanzminister der EU zu einer Sitzung des ECOFIN-Rates. Die Umweltverbände DNR, BUND und NABU fordern von den Finanzministern, ihre Bemühungen um eine Lösung der langjährigen Debatte zur Harmonisierung der Energiesteuern in der EU zu verstärken.
Seit Jahren blockiert nur noch die spanische Regierung eine Einigung; allerdings hat diese Woche der spanische Regierungschef Aznar das erste Mal in einer spanischen Zeitung angedeutet, daß er diese Blockade fallen lassen könnte - allerdings nur, wenn Frankreich seinen Widerstand gegen die Öffnung der Strommärkte aufgeben würde. "Sowohl Spanien als auch Frankreich müssen sich in beiden Dossiers endlich bewegen", fordert Anja Köhne (EU-Koordinatorin beim DNR).
Die deutschen Umweltverbände fordern Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer dazu auf, ihre guten Beziehungen zur spanischen und französischen Regierung einzusetzen, und ihre Kabinettskollegen Eichel und Trittin in dieser Angelegenheit stärker zu unterstützen. "Beim gerade vergangenen Deutsch-Spanischen Gipfel hat der Bundeskanzler leider versäumt, Aznar auf dieses Thema anzusprechen", bedauert Anja Köhne.
Globalisierung & Entwicklung
Bedeutung messen die Umweltverbände dem Tagesordnungspunkt Globalisierung und Entwicklung zu. Darunter fallen Fragen wie die gesamtwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Auswirkungen von Schwankungen der Finanzmärkte, Finanzmarktstabilisierung, sowie die Finanzierung der Entwicklungshilfe. Es wird erwartet, daß der ECOFIN-Rat der Europäischen Kommission den Auftrag erteilen wird, bis zum ECOFIN am 14. Dezember einen Bericht zur Entwicklungshilfefinanzierung vorzulegen, in dessen Erarbeitung die EU-Mitgliedsstaaten eng eingebunden werden sollen, da die Verantwortung für die staatliche Entwicklungshilfe (ODA) auf nationaler Ebene liegt.
Die Umweltverbände fordern, dass beim ECOFIN-Rat konkrete Schritte unternommen werden, um das bei der Rio-Konferenz 1992 gegebene Versprechen zu erfüllen, 0,7% des BSP für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Während der Göteborger Rat im Juni 2001 dieses Ziel bekräftigt hat, wird der deutsche Bundesetat 2002 für die Entwicklungszusammenarbeit von der Bundesregierung nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand sogar reduziert statt aufgestockt. "Wenn die Industriestaaten ihre Verpflichtungen für die Entwicklungs-Zusammenarbeit nicht ernster nehmen, werden die Entwicklungsländer den Rio+10-Gipfel in Johannisburg scheitern lassen", warnt Daniel Mittler vom BUND.
Der DNR fordert darüber hinaus die Integration von Umweltzielen in nationalen wie EU-Entwicklungshilfeprogrammen.
Hinsichtlich der Ziele Stabilisierung der Finanzmärkte, Finanzierung von Entwicklungshilfe und politisch gerechte Ausgestaltung der Globalisierung sieht es der DNR als unverständlich an, daß die Tobinsteuer auf dem informellen Rat vom September (s. DNR PM 60/2001) entgegen vollmundiger Ankündigungen einiger Politiker verschiedener EU-Staaten kaum ernsthaft behandelt wurde.
Weitere Themen auf der - bislang allerdings noch provisorischen - Tagesordnung:
- Orientierungsdebatte zum Beschäftigungspaket:
Dieses wurde auf dem Rat der Arbeits- und Sozialminister am 8. Oktober verabschiedet (s. DNR-Pressehintergrundinformation 62/2001);
- Finanzdienstleistungen: Orientierungsdebatte zu institutionellen Fragen;
- Geldwäsche (u.a. Finanzierung von Terror-Organisationen);
- Einführung des Euro;
- Pensionssysteme (u.a. betriebliche Altersversorgung):
Angleichung der Mitgliedsstaaten über die "Methode der Offenen Koordinierung";
- Verschiedene steuerpolitische Dossiers, u.a. Zins-Richtlinie.
Weitere Informationen:
1. Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen nennen.
2. zu EU-Energie- und Öko-Steuern: Sylvain Chevassus, Europäisches Umweltbüro (EEB),
TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0; INTERNET: www.eeb.org
3. zu Energie-/Ökosteuern: Matthias Seiche, BUND, TELEFON 030 / 275 864-33, -0
zu Rio+10: Daniel Mittler, BUND, TELEFON 030 / 275 864-68
4. Jochen Flasbarth, NABU, TELEFON 0228 / 4036-150
5. zu Rio+10: Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, TELEFON 0228 / 35 97 04.
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder unter 030 / 4433 91-40 oder -39. Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
| Quelle: | Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V., D-53177 Bonn http://www.dnr.de info@dnr.de |
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