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| Allgemeiner Rat der EU-Außenminister | ||
| Sicherheitsfragen, EU-Erweiterung, die Zukunft Europas und WTO & Umwelt | ||
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Am 8.-9. Oktober treffen sich die Außenminister der EU in Luxemburg zu einer Sitzung des Allgemeinen Rats. Eine umweltpolitische Perspektive spielt bei den auf der Tagesordnung befindlichen Themen dem Vernehmen nach kaum eine
Rolle. Auch die EU-Nachhaltigkeitsstrategie (NHS) wird nicht auf der Tagesordnung stehen, obwohl die belgische EU-Ratspräsidentschaft ursprünglich angekündigt hatte, den Allgemeinen Rat auf jeder Sitzung mit der NHS zu befassen, nachdem der Europäische Rat von Göteborg im Juni den Allgemeinen Rat mit der Koordination der NHS betraut hatte.
U.a. steht ein Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zu den
Erweiterungsverhandlungen auf der Tagesordnung. Dieser Fortschrittsbericht
wird auch dem Sondergipfel der EU-Regierungschefs, der am 19. Oktober in
Gent stattfinden wird, vorgelegt werden. Aus Umweltsicht sind die im
EU-Erweiterungsprozess die Verhandlungen zum Umweltkapitel des
EU-Rechtsbestandes (Acquis Communautaire) von Bedeutung, die derzeit mit
einer Reihe von Beitrittskandidaten, vor allem auch mit Polen, geführt
werden. Kern der Verhandlungen sind eine Reihe beantragter
Ausnahmeregelungen, zu denen die EU-Minister Gemeinsame Standpunkte finden
müssen; diese dienen als Position der EU in die weiteren Verhandlungen mit
den Beitrittskandidaten.
Bei der Diskussion zu den WTO-Verhandlungen wrid u.a. die Frage auf der
Tagesordnung stehen, inwieweit sich die EU dafür einsetzen wird, daß der
Umweltschutz Bestandteil der Tagesordnung einer neuen WTO-Verhandlungsrunde
sein wird.
Übersicht über die Tagesordnung:
Außen- und sicherheitspolitische Punkte:
* Westlicher Balkan;
* Beziehungen zwischen EU und Afrika
(Vorbereitung der EU-Afrika-Konferenz am 11. Oktober);
* Große Seenplatte (Zentralafrika);
* Friedensprozeß im Nahen Osten;
* Orientierungsdebatte zur Türkei.
EU-politische Querschnittsthemen:
* Stand der Arbeiten/umstrittene Themen in den anderen Ratsformationen
(diese waren bei Redaktionsschluß nicht spezifiziert);
* Folge der Attentate in den USA;
* Zukunft Europas (Vertragsreform);
* EU-Erweiterung;
* Arbeitsstandards
(s. parallele PM zum Rat für Beschäftigung und Soziales);
* WTO-Verhandlungen;
* Schiffsbau (Wettbewerbspolitik).
Weitere Informationen:
Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen.
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter dnr.de/eu-koordination.
| Quelle: | Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V., D-53177 Bonn http://www.dnr.de info@dnr.de |
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