Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Wirtschaft    Datum: 29.07.2001
Die Ergebnisse international untersuchen
Den Dialog im eingenen Land beginnen
Zu den Ereignissen anläßlich des G-8-Gipfels in Genua vom 20. bis 22. Juli erklären der innenpoltische Sprecher Cem Özdemir und der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele:

Die Ereignisse in Genua, die Polizeieinsätze und das Verhalten der Demonstranten, müssen durch eine unabhängige internationale Kommission untersucht werden.
Mit Erschütterung und großer Besorgnis haben wir die Berichte, über den erschossenen Demonstranten und die zahlreichen Verletzten auf Seiten der Demonstranten und der Polizisten verfolgt. Wie aus Fernsehdokumentationen und Presseartikeln hervorgeht, ist die Eskalation der Gewalt in Genua auch durch Polizeieinsätze gegen gewaltfrei Demonstrierende gefördert worden. Berichte, wonach Personen aus dem "Schwarzen Block" bei der Polizei aus- und eingingen, begründen den Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Provokateuren und Polizei und müssen überprüft werden. Völlig unverständlich und nicht zu rechtfertigen erscheint die polizeiliche Durchsuchung des Sozialforums und die Erstürmung der gegenüberliegenden Schule in den frühen Morgenstunden des Sonntags.

Das Geschehen in Genua ist keine rein inneritalienische Angelegenheit. Es geht uns alle an. Grundrechte auf Meinungskundgabe- und Versammlungsfreiheit gelten in ganz Europa. Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger haben das Recht sich friedlich und ohne Waffen frei zu versammeln und Gehör zu verschaffen.
Die Wahrnehmung dieser Grundrechte darf auch nicht durch Ausweisentzug und Meldeauflagen in Deutschland mit fadenscheinigen Begründungen unmöglich gemacht werden, wie dies z.B. in Bundesländern wie Berlin und Brandenburg in den Wochen vor Genua dutzendfach praktiziert wurde. Ein Auffälligwerden im Zusammenhang mit Demonstrationen ohne eine einzige gerichtliche Schuldfeststellung kann nicht so schwerwiegende Eingriffe in Freiheitsrechte rechtfertigen.
Diese mangelhaft begründeten Zwangsmaßnahmen in Deutschland widersprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und waren auch sinnlos. Damit wurde keine Gewalt verhindert und nicht zur Deeskalation beigetragen. Ganz im Gegenteil wurde die Stimmung vor Genua damit aufgeheizt. Auch die Praxis der Speicherung von Daten von Demonstranten bedarf der Überprüfung.

Die Kritiker der schwerwiegenden Folgen der Globalisierung für die Armen in den Ländern des Südens müssen ihren Protest überall gerade auch anlässlich sog. Gipfeltreffen öffentlich hörbar notfalls auch lautstark aber strikt ohne jede Gewaltanwendung vorbringen können. Die Forderung nach einem Dialog der Regierungen mit diesen Kritikern darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Fangen wir im eigenen Land mit dem Dialog an. Dafür muss jeder Anschein unzulässiger Kriminalisierung von Globalisierungskritikern beseitigt werden. Die Ereignisse in Genua müssen rückhaltlos und glaubhaft aufgeklärt werden.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

24.04.2025
Symbolkarten als Seelenhelfer 111 Symbolmittel für mentale, emotionale und seelische Gesundheit


Für Klima, Luft, Boden: Multitalent Wald schützen VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Baumes am 25. April

22.04.2025
Earth Day 2025 Deutsche verlieren Interesse am Klimaschutz


12 Jahre nach Rana Plaza Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung


Von Kopf bis Fuß: Pilze sind natürlich nachhaltig Als hochwertiges Nahrungsmittel und als Werkstoff der Zukunft


Ausgezeichnet! Reformierter Tierschutzforschungspreis stärkt tierversuchsfreie Wissenschaft Kommentar

Weniger Kunststoffe im Bioabfall ab Mai 2025 Neue Vorgaben der Bioabfallverordnung treten in Kraft.


ÖDP ruft bundesweit zu Aktionstag am "Tag des Baumes" auf Naturschutzpartei fordert "konsequenten Schutz der Wälder": "Jeder gepflanzte Baum sichert uns eine lebenswerte Zukunft."


Gut geschützt die Frühlingssonne genießen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Sonnenschutzmitteln


17.04.2025
Photovoltaik-Ausbau landwirtschafts- und umweltgerecht gestalten AbL legt neuer Bundesregierung Vorschläge für Photovoltaik-Ausbau vor

"Noch mehr Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz" Trinkwasserversorgung

Bilanz des Koalitionsvertrags Transparency Deutschland fürchtet deutliche Einschränkungen demokratischer Beteiligungs- und Kontrollrechte

Hummel-Challenge begeistert - Über 11.000 Beobachtungen Ergebnis Citizen Science Projekt

In tiefer Trauer: Der SFV nimmt Abschied von Wolf von Fabeck Eine große Persönlichkeit der Energiewende ist verstorben.


Tag der Landlosen: FIAN weist auf wachsende Landkonzentration hin Forderungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

16.04.2025
Carsharing-Anbieter lassen die verkehrsentlastende Wirkung ihrer Angebote überprüfen Carsharing ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität

Projekt "Trinkbecher für Trinkwasser" 100.000-Euro-Spendenrekord für sauberes Wasser in Afrika


15.04.2025
Evaluierung der Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes Eine aktuelle Studie evaluiert die Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes und entwickelt Vorschläge für deren Weiterentwicklung

Videonewsletter der Möbelmacher Nr. 216 Newsletter 216: Actionhelden F. Kusz, D. Scheck, U. Plank; Küche in Lindau; elektrisches Schrankbett; Sommerzudecken; Hifirack in Elsbeere; Wozi und Sessel bei Übriges;


PRISMA in Frankfurt Ein nachhaltiges Bürobestandsgebäude als gesellschaftlicher Impulsgeber