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| Das Kyoto-Protokoll ratifizieren und weiterentwickeln | ||
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Zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Bonn erklärt der umweltpolitische Sprecher Reinhard Loske:
Mit den Ergebnissen von Bonn ist ein erster Schritt auf dem Weg zum globalen Klimaschutz unter dem Dach der Vereinten Nationen gelungen. Das Kyoto-Protokoll ist eine tragfähige Grundlage, um das Wachstum der schädlichen Emissionen zunächst zu stoppen und dann umzukehren. Die Klimaverhandlungen in Bonn haben auch gezeigt: Notwendige Regeln für die Globalisierung sind durchsetzbar, wenn der politische Wille vorhanden ist. Besonders positiv ist dabei hervorzuhaben, dass die EU mit einer Stimme gesprochen hat. Ihre Vorreiterrolle hat sich ausgezahlt. So konnten andere Staaten zur Kooperation bewegt werden. Es ist deutlich geworden, dass Ökologie, Zukunftsvorsorge und Nord-Süd-Ausgleich wichtige Bestandteile der europäischen Identität sind.
Der Deutsche Bundestag sollte das Protokoll jetzt zügig ratifizieren, damit es 2002, zehn Jahre nach der Rio- Konferenz über Umwelt und Entwicklung, in Kraft treten kann.
Klar ist aber auch: Das Kyoto-Protokoll ist nur ein erster Schritt auf einem langen Weg. Langfristig sind deutlich weiter gehende Emissionsminderungen erforderlich. Der Deutsche Bundestag hat mehrfach festgestellt, dass die CO2- Emissionen in Deutschland bis 2005 um 25%, bis 2020 um 40% und bis 2050 um 80% (jeweils gegenüber 1990) gesenkt werden müssen.
Für uns ist klar: Die internationale Klimadiplomatie kann nur die Langsamfahrspur sein. Deutschland muss sich beim Klimaschutz auf der Schnellspur bewegen. Wir sehen Klimaschutz nicht primär als Bürde, sondern auch als Chance für neue Arbeitsplätze, neue Technologien und neue Exportmöglichkeiten. Der Schlüssel kommt dabei der Energieeinsparung, der Energieeffizienz, den erneuerbaren Energien, der Kreislaufwirtschaft und dem ökologischen Landbau zu.
Die Europäische Union muss ihre Anstrengungen deutlich ausweiten, um ihrem Anspruch gerecht zu werden, eine Klimaschutz-Weltmacht zu sein. Der Zusammenarbeit mit Russland und den Entwicklungsländern sollte ein hoher Stellenwert eingeräumt werden.
Es bleibt zu hoffen, dass durch das Inkrafttreten des Kyoto- Protokolls auch eine Sogwirkung auf die Vereinigten Staaten entsteht, die sich ihrer Verantwortung bislang entziehen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass sich die US-Wirtschaft von so interessanten Instrumenten wie dem Technologie-Transfer oder dem Emissionshandel selbst ausschließen will.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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