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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik    Datum: 11.07.2001
Meilenstein für die Finanzierung der neuen Landwirtschaft
Zu den Beschlüssen der Agrarminister über die Neuausrichtung der Agrarförderung erklärt die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin Ulrike Höfken:

Die Beschlüsse der Agrarminister zur Umorientierung der EU-Agrarförderung im Rahmen der sogenannten Modulation sind ein Meilenstein für die Neuorientierung der Lebensmittelproduktion.

Ab 2003 werden mehrere hundert Millionen DM für zusätzliche Agrarumweltprogramme und soziale Maßnahmen eingesetzt werden. Dadurch werden die Wettbewerbsbedingungen für ökologischere und tiergerechtere Produktionsweisen verbessert und die Landwirtschaft wird in großem Stil auf diese Wirtschaftsweisen umstellen. Gleichzeitig erhöhen sich die Fördermöglichkeiten für die ländlichen Räume. Diese Chancen müssen nun schnellstmöglich von den Bundesländern genutzt werden, um Arbeitsplätze auf dem Land zu schaffen und zu erhalten.

Die gesetzliche Absicherung der neuen Förderstruktur muss jetzt zügig erfolgen, damit die Landwirte Planungssicherheit erhalten und die Weichen für eine umwelt- und artgerechtere Lebensmittelproduktion stellen können. Die Umschichtung der EU-Fördermittel schon im Jahre 2002 wäre wünschenswert gewesen und hätte schon im Jahre 2002 zusätzliche Gelder für die Landwirtschaft bedeutet, ließ sich aber gegen den Widerstand der Länder nicht durchsetzen.

Die Modulation der EU-Mittel ist ein Einstieg in eine neue Förderstruktur, wie sie sich aus den WTO-Verhandlungen, dem Midterm-Review der Agenda 2000 und der EU-Osterweiterung ohnehin ergibt. Demnach geht die Ära der flächen- oder tierbezogenen Direktzahlungen zu Ende. Zukunftsfähig sind nur noch staatliche Fördermittel in den Bereichen Umwelt und Soziales.

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