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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Umweltschutz    Datum: 11.07.2001
Mindestabfüllmenge ist Augenwischerei
Zum Kompromissvorschlag des Ministerpräsidenten Clement zum Dosenpfand
Zum Kompromissvorschlag des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Clement zum Dosenpfand erklärt Michaele Hustedt, Mitglied des Umweltausschusses:

Die von Clement vorgeschlagene Regelung ist kein neuer, konstruktiver Kompromissvorschlag, sondern kaut nur alte Verhinderungsstrategien wieder und ist damit keine Alternative zum Dosenpfand.

Die von Clement vorgeschlagenen festen Mindestabfüllmengen würden auf eine weitere Senkung des Mehrweganteils hinauslaufen. Mit 21,5 Mrd. Litern läge der Mehrweganteil bei rund 65%. Die geltende Verpackungsverordnung sieht dagegen eine Quote von 72% vor. Eine solche Aufweichung ökologischer Standards wird im Bundestag keine Mehrheit finden. Damit hat Clements Vorschlag keinerlei Chancen, geltendes Recht zu werden. Eine Mehrheit im Bundesrat reicht nicht aus.

Sollte das rot-grüne Dosenpfand im Bundesrat scheitern, wird 2002 automatisch die alte Pflichtpfandregelung der früheren Bundesregierung in Kraft treten. Dann würde auf Bierdosen ein Pfand erhoben, auf Cola- und Limonadedosen aber nicht. Das Trittin-Pfand, das Cola- und Limonadedosen miteinbezieht, ist die ökologisch sinnvollere Lösung.

Wir fordern die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten daher auf, die Verabschiedung der rot-grünen Verpackungsverordnung im Bundesrat nicht länger zu blockieren.

Es ist nicht glaubhaft, dass die von Teilen der Getränkeindustrie vorgeschlagene Selbstverpflichtungserklärung eingehalten würde. Sie haben nicht einmal die gesetzliche Regelung eingehalten, die sie mit der schwarz-gelben Regierung ausgehandelt hatten. Damit wären wir keinen Schritt weiter.

In der Bevölkerung gibt einen sehr großen Rückhalt für die Einführung eines Dosenpfandes. Umfragen zufolge sind Dreiviertel der Bürgerinnen und Bürger für ein Dosenpfand.

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