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| Deutsche Bahn: Analysen, nicht Angstparolen sind gefragt | ||
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Zu den aktuellen Warnungen von Bahnchef Mehdorn vor einer möglichen Entflechtung von Netz und Betrieb bei der Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher Albert Schmidt:
Für die Arbeit der Taskforce sind öffentliche Angstparolen als Begleitmusik nicht hilfreich. Gefragt ist vielmehr eine sorgfältige Argumentation:
1. Mehdorns Behauptung, die Bahn sei nur im Verbund von Schiene und Fahrzeugen zu betreiben, ist falsch. Es ist klar, dass zwischen dem Fahrweg und den Zügen bei der Bahn ein enger technischer Zusammenhang besteht. Dies hindert jedoch über 150 kleinere Privatbahnunternehmen nicht daran, heute schon sicher und erfolgreich auf einem Netz zu fahren, das nicht ihnen, sondern der DB gehört. Das zeigt, dass technische Abstimmungen auch über die Grenzen eines Konzernverbundes hinaus zu bewältigen sind - übrigens ähnlich wie im hochkomplexen Luftverkehr. Auch ein Flugzeug erhält vom Start bis zur Landung tausende von externen Steuerbefehlen verschiedener Stellen - vom Startflughafen, von den nationalen Flugsicherungen, vom Zielairport. Niemand fordert deshalb die Integration von Flughafen und Fluggesellschaft in einem Konzernverbund.
2. Die Frage einer eigentümerischen, bilanziellen und unternehmerischen Entflechtung von Fahrweg und Verkehrsunternehmen bei der Bahn ist keine ideologische Frage, sondern eine verkehrspolitische: Mehr und bessere Verkehrsangebote für die Bahnkunden zu schaffen durch vernünftige Wettbewerbsstrukturen. Entscheidend dafür ist auch die Unabhängigkeit des Netzes von seinem größten Nutzer. Solange der DB Konzern Spieler und Schiedsrichter im selben Spiel ist, wird es immer wieder Klagen über mögliche oder tatsächliche Diskriminierung anderer Wettbewerber auf der Schiene geben.
3. Auch die verkehrspolitische Frage nach dem Umfang und Ausbau des Bahnnetzes kann nicht von einer privaten Aktiengesellschaft entschieden werden, deren unternehmerisches Interesse nie deckungsgleich ist mit dem verkehrspolitischen. Deshalb muss das Eigentum am Netz im Sinne der Daseinsvorsorge - wie bei der Straße - in öffentlicher Hand bleiben. Der Verweis auf England, wo das "reine Chaos" herrsche, ist irreführend. Niemand in Deutschland will den Fehler der britischen Bahnpolitik wiederholen, das Streckennetz zu verkaufen und an die Börse zu bringen. Wenn man etwas in England lernen kann, dann gerade, dass es nicht sinnvoll ist, die Infrastruktur an die Börse zu bringen - auch nicht in einem Konzernverbund, wie es Herrn Mehdorn vorzuschweben scheint.
Kern der politischen Entscheidung ist die Unabhängigkeit des Netzes: Über die Zuteilung von Trassen an Verkehrsunternehmen und über die Bildung der Trassenpreise muss neutral entschieden werden. Inwieweit dafür der heutige Konzernverbund geeignet ist, sollte in der Task Force nüchtern analysiert werden.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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