Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik & Gesellschaft    100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur Am 14. August ist die neue Bundesregierung seit 100 Tagen im Amt. In Sachen Transparenz und Korruptionsbe-kämpfung hat es seither Rückschritte gegeben - obwohl Anlässe wie die Aserbaidschanaffäre, der Fall Spahn oder der Fall Gröner dringenden Handlungsbedarf offenbart haben und Desinformationskampagnen die Demokratie in Deutschland bedrohen. Das ist die besorgniserregende Bilanz, die Transparency Deutschland e. V. zieht. Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklärt: "Die ersten 100 Tage zeigen: Die Bundesregierung hat noch immer keine Strategie, mit der unsere demokratischen Institutionen besser geschützt werden können. Wirklich problematisch ist die mangelhafte Regulierung der Parteienfinanzierung, denn illegitime Einflussnahme ist nach wie vor möglich. Fehlende Transparenz und unkontrollierte Großspenden - teils aus dem Ausland - gefährden den fairen politischen Wettbewerb und untergraben das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Gerade hat uns der Aserbaidschan-Fall wieder deutlich vor Augen geführt, wie autoritäre Staaten vorgehen und strategische Korruption im Sinne ihrer außen- und auch geopolitischen Interessen einsetzen. Die Bundesregierung untergräbt das Vergaberecht aktiv, indem sie die Vergabestandards aufgeweicht hat. Und zwar obwohl die Maskenaffäre um Spahn gezeigt hat, welche Lücken hier klaffen. Wenn die milliardenschweren Sondervermögen dieser Tage nicht in solchen Lücken versickern sollen, dann müssen diese Fehler umgehend rückgängig gemacht werden. Die aktuelle Entwicklung ist alarmierend für unsere Demokratie. Wir brauchen eine Kurskorrektur." Forderung: Vergaberecht stärken, Straftatbestand Abgeordnetenbestechung erweitern Die Maskenaffäre um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss durch einen Untersuchungsausschuss lückenlos aufgeklärt werden. Die sektoralen Ausnahmen vom Vergaberecht, die Verkürzung des vergaberecht-lichen Rechtsschutzes und die geplante Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben müssen rückgängig gemacht werden, um demokratische Transparenzstandards und Wettbewerb sicher zu stellen. Die Maskenaffäre der CDU/CSU hat seit 2021 zu mehreren Verschärfungen des Straftatbestands Abgeordnetenbestechung geführt. Dennoch erschweren unnötig enge Formulierungen weiterhin die Strafverfolgung. Der Straftatbestand muss so erweitert werden, dass er illegitime Einflussnahme wirksam verhindert. Forderung: Parteienfinanzierung reformieren Wie sich auch vor dem Berliner Verwaltungsgericht bezüglich der Großspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU jüngst gezeigt hat, führt die aktuelle Regelung der Parteienfinanzierung zu Intransparenz. Die Bundesregierung muss dringend mit der seit Jahren geforderten Reform inklusive eines Parteispendendeckels und einer unabhängigen Aufsichts- und Ermittlungsbehörde reagieren, um Wiederholungstaten effektiv vorzubeugen. Forderung: Enquete-Kommission gegen strategische Korruption Das erste Urteil in der Aserbaidschan-Affäre ist gefallen, die die wachsende Bedrohung durch strategische Korruption aus dem autoritären Ausland offenbart hat. Um dieser Bedrohung gezielt zu begegnen, muss dringend eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die systematisch bestehende Schwächen im politischen System analysiert, die illegitime Einflussnahme auf demokratische Prozesse ermöglichen. Forderung: Kurskorrektur der Bundesregierung bei der Korruptionsbekämpfung Transparency Deutschland fordert die Bundesregierung auf, diese Maßnahmen umgehend umzusetzen, um die Integrität demokratischer Institutionen zu stärken und wirksam gegen Korruption vorzugehen. Das kontinuierliche Absin-ken Deutschlands im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex - zuletzt um drei Punkte auf Platz 15 - ist ein alarmierendes Zeichen und muss durch entschlossenes Handeln gestoppt werden. Über Transparency Deutschland Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Gemäß dem Leitsatz der "Koalition gegen Korruption" strebt die Organisation die Zusammenarbeit von Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen sowie Instrumente und Maßnahmen im Kampf gegen Korruption zu entwickeln. Transparency Deutschland ist das nationale Chapter der Dachorganisation Transparency International.   Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München http://www.transparency.de presse@transparency.de       Artikel drucken   Fenster schließen