Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung
Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur
Am 14. August ist die neue Bundesregierung seit 100 Tagen im Amt. In Sachen Transparenz und Korruptionsbe-kämpfung hat es seither Rückschritte gegeben - obwohl Anlässe wie die Aserbaidschanaffäre, der Fall Spahn oder der Fall Gröner dringenden Handlungsbedarf offenbart haben und Desinformationskampagnen die Demokratie in Deutschland bedrohen. Das ist die besorgniserregende Bilanz, die Transparency Deutschland e. V. zieht.

Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklärt:
"Die ersten 100 Tage zeigen: Die Bundesregierung hat noch immer keine Strategie, mit der unsere demokratischen Institutionen besser geschützt werden können. Wirklich problematisch ist die mangelhafte Regulierung der Parteienfinanzierung, denn illegitime Einflussnahme ist nach wie vor möglich. Fehlende Transparenz und unkontrollierte Großspenden - teils aus dem Ausland - gefährden den fairen politischen Wettbewerb und untergraben das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Gerade hat uns der Aserbaidschan-Fall wieder deutlich vor Augen geführt, wie autoritäre Staaten vorgehen und strategische Korruption im Sinne ihrer außen- und auch geopolitischen Interessen einsetzen. Die Bundesregierung untergräbt das Vergaberecht aktiv, indem sie die Vergabestandards aufgeweicht hat. Und zwar obwohl die Maskenaffäre um Spahn gezeigt hat, welche Lücken hier klaffen. Wenn die milliardenschweren Sondervermögen dieser Tage nicht in solchen Lücken versickern sollen, dann müssen diese Fehler umgehend rückgängig gemacht werden. Die aktuelle Entwicklung ist alarmierend für unsere Demokratie. Wir brauchen eine Kurskorrektur."

Forderung: Vergaberecht stärken, Straftatbestand Abgeordnetenbestechung erweitern
Die Maskenaffäre um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss durch einen Untersuchungsausschuss lückenlos aufgeklärt werden. Die sektoralen Ausnahmen vom Vergaberecht, die Verkürzung des vergaberecht-lichen Rechtsschutzes und die geplante Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben müssen rückgängig gemacht werden, um demokratische Transparenzstandards und Wettbewerb sicher zu stellen. Die Maskenaffäre der CDU/CSU hat seit 2021 zu mehreren Verschärfungen des Straftatbestands Abgeordnetenbestechung geführt. Dennoch erschweren unnötig enge Formulierungen weiterhin die Strafverfolgung. Der Straftatbestand muss so erweitert werden, dass er illegitime Einflussnahme wirksam verhindert.

Forderung: Parteienfinanzierung reformieren
Wie sich auch vor dem Berliner Verwaltungsgericht bezüglich der Großspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU jüngst gezeigt hat, führt die aktuelle Regelung der Parteienfinanzierung zu Intransparenz. Die Bundesregierung muss dringend mit der seit Jahren geforderten Reform inklusive eines Parteispendendeckels und einer unabhängigen Aufsichts- und Ermittlungsbehörde reagieren, um Wiederholungstaten effektiv vorzubeugen.

Forderung: Enquete-Kommission gegen strategische Korruption
Das erste Urteil in der Aserbaidschan-Affäre ist gefallen, die die wachsende Bedrohung durch strategische Korruption aus dem autoritären Ausland offenbart hat. Um dieser Bedrohung gezielt zu begegnen, muss dringend eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die systematisch bestehende Schwächen im politischen System analysiert, die illegitime Einflussnahme auf demokratische Prozesse ermöglichen.

Forderung: Kurskorrektur der Bundesregierung bei der Korruptionsbekämpfung
Transparency Deutschland fordert die Bundesregierung auf, diese Maßnahmen umgehend umzusetzen, um die Integrität demokratischer Institutionen zu stärken und wirksam gegen Korruption vorzugehen. Das kontinuierliche Absin-ken Deutschlands im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex - zuletzt um drei Punkte auf Platz 15 - ist ein alarmierendes Zeichen und muss durch entschlossenes Handeln gestoppt werden.

Über Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Gemäß dem Leitsatz der "Koalition gegen Korruption" strebt die Organisation die Zusammenarbeit von Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen sowie Instrumente und Maßnahmen im Kampf gegen Korruption zu entwickeln. Transparency Deutschland ist das nationale Chapter der Dachorganisation Transparency International.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

18.08.2025
Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten

Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht


17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.


15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: "Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen


Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde


Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel

ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.


14.08.2025
Welt-Pferdetag am 20. August Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden


Hitzewelle gefährdet Leben Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel


Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen


Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.


13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.


ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz" Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"


Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge


12.08.2025
Einstellung des ECO-Newsletters Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt


11.08.2025
"Realitäts-Check" der Energiewende zeigt: Mehr Erneuerbare, weniger Kosten, mehr Effizienz möglich

Nutzen statt abwürgen! Wehrt Euch gegen Reiches Angriff auf die Erneuerbaren. Grüne laufen Sturm gegen Solarpläne von Katherina Reiche