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| Für einen "Masterplan FahrRad - Deutschland muss radfahrfreundlich werden" | ||
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Zur Einbringung des rot-grünen Antrages "FahrRad - für ein fahrradfreundliches Deutschland" erklären die Bundestagsabgeordneten Heide Mattischeck, SPD, und Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen:
Mit dem Antrag "FahrRad - für ein fahrradfreundliches Deutschland" ergreifen die Koalitionsfraktionen die Initiative zur Förderung eines bislang arg vernachlässigten Verkehrsmittels. Ziel ist ein bundesweit geltender "Masterplan FahrRad", mit dem Initiativen auf Bundes-,
Landes- und kommunaler Ebene ergriffen und koordiniert werden sollen. Dabei sollen vor allem die Vorzüge des Fahrrades genutzt werden, denn
Radfahren nutzt dem Stadtverkehr, weil das Rad weniger Parkflächen braucht,
Radfahren nutzt den Menschen, weil es lärmfrei ist,
Radfahren nutzt Umwelt und Klima, weil es keine Abgase und kein CO2 freisetzt,
Radfahren nutzt der Gesundheit, weil es den weitverbreiteten Bewegungsmangel beseitigen hilft,
Radfahren nutzt der Volkswirtschaft, weil es die Gesundheitskosten um Milliardenbeträge entlasten kann und Arbeitnehmer, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, meist gesünder sind,
Radfahren nutzt dem Fahrradgewerbe, einem zunehmend wichtigen Wirtschaftssektor mit überwiegend mittelständischen Strukturen,
Radfahren nutzt dem Tourismus in Deutschland, weil es in ganz Deutschland attraktiv ist und Radfahrer an vielen Punkten relativ viel Geld ausgeben.
Und: Radfahren macht Spaß!
Radfahren macht allerdings nur Spaß, wenn man sicher und bequem durch Stadt und Land fahren kann. Dazu muss sich in der Verkehrspolitik einiges ändern - unser Antrag fordert daher im einzelnen:
Dem Radfahren muss eine eigenständige Rolle im Rahmen einer integrierten Verkehrspolitik eingeräumt werden. Fahrradförderung muss politische Querschnittsaufgabe werden, also auch ein Thema für Umwelt-, Gesundheits-, Wirtschafts- und Forschungsministerium.
Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr, der heute durchschnittlich bei 12 Prozent liegt, muss schrittweise gesteigert werden. Vorbild und Maßstab sind die Niederlande, wo der Anteil derzeit bei 27 Prozent liegt.
Für Radfahrer muss die Verkehrssicherheit verbessert werden. Die Zahl der getöteten und verletzten Radfahrer kann und muss erheblich verringert werden.
Der Bund soll zweijährlich einen bundesweiten Wettbewerb "fahrradfreundlich in Stadt und Land" für große, mittlere und kleine Städte sowie für Landkreise und für touristische Radrouten durchführen. Ziel ist die Weiterentwicklung der Potentiale.
Die Infrastruktur für Radfahrer muss ausgebaut und verbessert werden. Mittelfristig sollen der Bund, die Länder und alle Kommunen Radverkehrs-Bedarfspläne aufstellen. Wichtiger als Ausbauprogramme mit vielen Radwegekilometern, z.B. an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, ist die Schaffung attraktiver Radverkehrsnetze.
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) muss zu einem effizienten und einfach handhabbaren Förderinstrument auch für Radverkehrs-Infrastruktur ausgebaut werden.
Die Radwegbenutzungspflicht muß überprüft werden. Viel zu häufig befinden sich Radwege in einem schlechten Zustand. Entfällt die Benutzungspflicht, ist das gleichsam ein Qualitätstest: Wenn Radwege attraktiv und sicher sind, werden sie auch benutzt. Innerorts sollten künftig Radfahrstreifen der Regelfall, Radwege, vor allem kombinierte Geh- und Radwege, zur Ausnahme werden und möglichst - auch im Interesse der Fußgänger - nicht mehr neu angelegt werden.
Der Bund soll für ein nationales Radroutennetz sorgen, das bis 2010 mindestens zwölf Radrouten mit ca. 8.000 Kilometern Streckenlänge umfassen soll.
Die ersten zwei Bundesradrouten sollten als Vorbilder für Verkehrsführung und Ausschilderung bereits 2002 eingeweiht werden.
Neue Forschungs-, Pilot- und Modellprojekte sowie Informations- und Imagekampagnen für das Fahrrad sollen aufgelegt werden. Ihre Ergebnisse müssen umfassend kommuniziert werden.
Die Vernetzung von Fahrrad und öffentlichem Verkehr muss verbessert und auf Dauer gesichert werden - auch mit dem Fernverkehr auf der Schiene, wofür die Deutsche Bahn bis heute keine Zukunftsperspektive zu vermitteln versteht. Es kann nicht angehen, dass man heute mit dem Zug von Hannover nach Würzburg zwei Stunden fährt, bei Fahrradmitnahme aber vier bis sieben Stunden unterwegs ist. Wenn es anders nicht geht, ist umgehend der ICE für die Fahrradmitnahme zu öffnen.
Straßenverkehrs- und Straßenverkehrszulassungsordnung (StVO und StVZO) müssen zu Gunsten des Fahrradverkehrs überarbeitet werden.
Raumordnung und Städtebau sollen kurze Wege und Vorrangverbindungen für Radfahrerinnen und Radfahrer anstreben, die möglichst nicht länger als acht Kilometer sind.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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