Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Generalsekretär, Tel.: 06131/679820, Fax: 06131/679815, D-55118 Mainz
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 06.08.2025
Palantir in Baden-Württemberg:
ÖDP fordert europäische Alternativen und demokratische Kontrolle
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Baden-Württemberg kritisiert die Nutzung der US-amerikanischen Software Palantir durch Sicherheitsbehörden des Landes. Nach Auffassung der ÖDP widerspricht der Einsatz dieser Technologie zentralen Prinzipien des Datenschutzes und der demokratischen Kontrolle staatlicher IT-Infrastruktur.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass eine sicherheitsrelevante Software aus den USA in sensiblen Bereichen wie der Polizei- und Gefahrenabwehr eingesetzt wird - und das ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle und Transparenz", erklärt Guido Klamt, Landesvorsitzender der ÖDP Baden-Württemberg. "Wir fordern eine europäische Softwarelösung, die mit unseren Datenschutzstandards vereinbar ist und vollständig unter der Kontrolle demokratischer Gremien steht."

Die Softwareplattform Palantir wird in Baden-Württemberg zur Auswertung großer Datenmengen bei der Kriminalitätsbekämpfung genutzt. Datenschützer*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen äußern seit Jahren Bedenken gegen die Intransparenz und die potenzielle Missbrauchsgefahr dieser Technologie. Zudem steht Palantir in der Kritik, mit Geheimdiensten zusammenzuarbeiten und weitreichende Überwachungsstrukturen zu ermöglichen.

Die ÖDP plädiert daher für einen klaren Kurswechsel: "Statt weiterhin auf intransparente und teure Softwarelösungen aus Übersee zu setzen, muss Baden-Württemberg gemeinsam mit anderen Bundesländern und europäischen Partnern eine datenschutzkonforme Alternative entwickeln oder beschaffen", so Klamt weiter. "Nur so lassen sich Grundrechte wirksam schützen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln erhalten."

Die ÖDP fordert:

Sofortige Offenlegung der Verträge und Einsatzbedingungen von Palantir in Baden-Württemberg.

Eine vollständige parlamentarische Kontrolle über den Einsatz solcher Analyse-Tools.

Den schrittweisen Ausstieg aus nicht-europäischen IT-Lösungen im sicherheitsrelevanten Bereich.

Die Förderung europäischer Open-Source-Alternativen mit klarer Zweckbindung und Datenschutzgarantien.

"Transparenz, Datenschutz und demokratische Kontrolle dürfen nicht dem digitalen Machbarkeitswahn geopfert werden", betont Guido Klamt. "Baden-Württemberg muss beim Schutz von Bürgerrechten Vorreiter sein - nicht Nachzügler.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft! Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?


Einstellung des ECO-Newsletters Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt


18.08.2025
Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten

Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht


17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.


15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: "Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen


Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde


Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel

ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.


14.08.2025
Welt-Pferdetag am 20. August Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden


Hitzewelle gefährdet Leben Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel


Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen


Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.


13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.


ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz" Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"


Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge


11.08.2025
Die richtige Gesichtspflege in den heißen Sommermonaten Hohe Temperaturen und intensive Sonneneinstrahlung stellen eine besondere Belastung für die Gesichtshaut dar.