Essen & Trinken
Gesundheit & Wellness
Mode & Kosmetik
Familie & Kind
Einrichten & Wohnen
Haus & Garten
Geld & Investment
Mobilität & Reisen
Politik & Gesellschaft
Büro & Unternehmen
Einkaufen online & Versandhandel
Job & Karriere
Umwelt & Naturschutz
Energie & Technik
News
Service
News
kostenlos
abonnieren
Mediadaten
Login
für Kunden
Premium-Zugang
Kontakt
News
Info
Über
News
weitere
News
Nachhaltig Wirtschaften
Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
Forum
Diskutieren Sie mit!
Infrarotheizung Kosten und Wärmewirkung
(17.04.2019 11:18:08)
Demo in München am 06.10.2018
(25.09.2018 18:15:12)
Das freut mich
(14.06.2018 13:20:31)
Ostern: Eier aus artgerechter Haltung oder vegane Alternativen
(23.03.2018 12:01:30)
Infrarotheizung Fan
(14.11.2017 09:09:49)
HOME
|
Top-Nachrichten
|
Politik & Gesellschaft
alle Nachrichten
Hier finden Sie laufend aktuelle
Nachrichten
aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort
Art
Alles
Artikel freie Autoren
Artikel Unternehmenszeitschrift
Artikel Verbandsorgan
Artikel Zeitung/Magazin
Artikelangebot
Diplomarbeit
Dissertation
Editorial
Filmclip
Interview
Kurzmeldung/Ankündigung
Pressemeldung Behörde
Pressemeldung Partei
Pressemeldung Unternehmen
Pressemeldung Verband/Verein
Produktinformationen
Reportage
Rezension
Satire/Humor
Stellenangebot
Studie
Wissenschaftlicher Beitrag
Diskutieren
plus
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit
ECO-News
, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.
ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:
ECO-News
De
utschland, D-81371 München
Rubrik:
Politik & Gesellschaft
Datum:
25.07.2025
De
utschlands Klimapolitik ist verfassungswidrig
IGH bestärkt neues Rechtsgutachten
de
s SFV
De
r Solarenergie-Förderverein
De
utschland (SFV) sieht im aktuellen Gutachten
de
s Internationalen Gerichtshofs (IGH) eine große Chance,
de
n globalen Klimaschutz entscheidend voranzubringen.
Zeit
gleich stellt
de
r SFV heute ein eigenes
Kurzgutachten zur rechtlichen klimapolitischen Lage
vor. Aus beiden Schriftstücken geht die enorme Bedeutung von konsequentem Klimaschutz hervor - das IGH formuliert die Verantwortung
de
r Verursacher und macht
de
n Weg frei für Schadensersatzansprüche, sowie ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen. Das Kurzgutachten
de
s SFV wendet seinen Blick auf die
de
utsche Klimapolitik.
"
De
r Internationale Gerichtshof geht beim Klimaschutz weiter als frühere Gerichte. Er erkennt klar: Aus
de
m Pariser Klimaabkommen und
de
n Menschenrechten ergibt sich, dass die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen
Zeit
begrenzt werden muss. Das ist revolutionär", so Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Jurist und Mitverfasser
de
r zweiten Klimaklage von SFV und BUND sowie
de
s neuen Kurzgutachtens.
"
De
utschland ist verfassungrechtlich in
de
r Pflicht zu ambitionierten Emissionsminderungen."
Das
IGH-Gutachten
muss auch für
De
utschland ein
Weckruf
sein, die eigene Klimapolitik zu überprüfen und konsequenter umzusetzen. Das wird auch durch das neue Gutachten
de
s SFV
de
utlich. In diesem argumentiert Felix Ekardt, dass die
aktuellen Grundgesetzänderungen rund um das Sondervermögen keinen Einfluss
auf die
de
utsche, menschenrechtlich begründete
Pflicht zu rascherem und ambitionierterem Klimaschutz
haben. Zuletzt wurden dort 100 Milliarden Euro zur Finanzierung von Maßnahmen festgeschrieben, die zur Klimaneutralität 2045 führen sollen. Das ist jedoch nicht gleichzusetzen mit einem Staatsziel von Klimaneutralität erst bis 2045.
"
De
utschland kann sich die aktuelle Klimapolitik mit
de
m Zieljahr 2045 nicht mehr leisten,
de
nn wir haben überhaupt kein Treibhausgas-Budget mehr. Die
de
utschen selbst gesteckten Ziele verfehlen nicht nur die 1,5 Grad, sondern auch
de
n 1,75 Grad-Pfad bei weitem", so Susanne Jung, Geschäftsführerin
de
s SFV. "Das Peinlichste ist, dass
De
utschland es nicht mal schafft, diese völlig unzureichenden eigenen Ziele umzusetzen
."
Das Kurzgutachten stützt die im
September 2024 eingereichte Verfassungsbeschwerde von SFV und BUND
beim Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde ist eine von dreien, die fünf
de
utsche Umweltverbände gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Teilen
de
r Gesellschaft gegen das unzureichende Klimaambitionsniveau
de
r Bundesregierung sowie insbesondere die Entkernung
de
s Klimaschutzgesetzes (KSG) erheben. Neben
de
m Solarenergie-Förderverein
De
utschland (SFV) und
de
m Bund für Umwelt und Naturschutz
De
utschland (BUND) führen die
De
utschen Umwelthilfe (DUH) sowie auch Greenpeace und Germanwatch jeweils eine Beschwerde.
Links
Zum aktuellen Gutachten (Originalversion)
Zum aktuellen Gutachten (Zusammenfassung in Stichpunkten)
Die Klimaklage im Kurzrückblick
2021
reichten SFV, BUND und Einzelkläger:innen eine Verfassungsbeschwerde ein - das Bundesverfassungsgericht gab ihnen teils recht und forderte schärfere Klimaziele.
2024
folgte eine neue Klage gegen das überarbeitete Klimaschutzgesetz, insbesondere wegen
de
r Streichung verbindlicher Sektorenziele.
2025
SFV und BUND ergänzten die Klage im Juni 2025 mit einem Schriftsatz zum neuen Artikel 143h GG und verweisen auf kritische Gutachten zur Klimapolitik.
Mehr Infos
Über
de
n SFV
De
r
Solarenergie-Förderverein
De
utschland e.V. (SFV)
mit Sitz in Aachen gilt als
de
r Pionier
de
r
de
utschen Energiewende-Bewegung,
de
r die Idee
de
r kostendeckenden Einspeisevergütung für Ökostrom entwickelt hat. Im Jahr 2021 hat er mit seiner "Klimaklage" dafür gesorgt, dass das ambitionslose "Klimaschutzgesetz" nachgebessert werden musste.
De
r SFV arbeitet unabhängig von Politik und Wirtschaft. Spenden und Mitgliedsbeiträge machen dies möglich.
Diskussion
Login
Kontakt:
Solarenergie-Förderverein
De
utschland e.V. (SFV), Susanne Jung
Email:
zentrale@sfv.
de
Homepage:
http://
www
.sfv.
de
Druckausgabe
Aktuelle News
RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen
19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft!
Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?
Einstellung des ECO-Newsletters
Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt
18.08.2025
Kaum Platz für Busse:
Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten
Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft
Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht
17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung
BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.
15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll:
"Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"
Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten
UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen
Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen
Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde
Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung
Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel
ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne
Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.
14.08.2025
Kostenpunkt PV-Anlage
Für wen rechnet sich die Investition wirklich?
Welt-Pferdetag am 20. August
Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden
Hitzewelle gefährdet Leben
Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel
Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung
Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung
Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland
Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen
Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister
ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.
13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung
Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur
Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel
Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.
ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz"
Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"
Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme
Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge
RSS-Feed einrichten
