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ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:
ECO-News
De
utschland, D-81371 München
Rubrik:
Politik & Gesellschaft
Datum:
25.07.2025
Transparency
De
utschland fordert Untersuchungsausschuss zur Amtsführung von Ex-
Gesund
heitsminister Spahn
Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien gefährden
de
mokratische Grundprinzipien
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International
De
utschland e.V. (Transparency
De
utschland) warnt vor
de
n gravierenden
de
mokratieschädlichen Folgen
de
r Affären um Ex-
Gesund
heitsminister Jens Spahn und fordert umfassende Konsequenzen. Laut
de
m kürzlich veröffentlichten ungeschwärzten Sudhof-Bericht setzte sich
de
r CDU-Politiker persönlich für fragwürdige Vergaben in Milliardenhöhe ein und ignorierte dabei wiederholt die Empfehlungen von Fachexpert:innen.
Besonders alarmierend sind die neu von
Correctiv
aufgedeckten Verbindungen zwischen Spahn und
de
m Millionär Frank Gotthardt, Gründer
de
r CompuGroup Medical und Financier
de
r rechtspopulistischen digitalen Plattform NIUS. Diese Konstellation offenbart eine problematische Dreiecksbeziehung zwischen politischen Entscheidungsträger:innen, profitierenden Unternehmen und meinungsbildenden Medien. Die Methode, Entscheidungen zugunsten
de
rjenigen zu treffen, die man "persönlich kennt und einschätzen kann" (Zitat Spahn), ist zu Spahns fragwürdigem Markenzeichen geworden. Unter seiner Amtsführung wurde ein Gefälligkeitssystem geschaffen, von
de
r ausgewählte Unternehmen offenbar gezielt profitierten.
"Diese Form
de
r Günstlingswirtschaft höhlt das Vertrauen in unsere
de
mokratischen Institutionen aus", erklärt
Christin Lüttich
, Geschäftsführerin von Transparency
De
utschland. "Wenn persönliche Netzwerke und Bekanntschaften die Vergabe öffentlicher Mittel bestimmen, untergräbt dies die Grundprinzipien unseres Vergaberechts: Wirtschaftlichkeit, Diskriminierungsfreiheit und Korruptionsfreiheit."
Die
de
mokratischen Folgen dieser Gefälligkeitspolitik sind weitreichend: Etablierte Parteien verlieren an Glaubwürdigkeit, während populistische Kräfte vom wachsenden Misstrauen
de
r Bürger:innen profitieren. Gleichzeitig gewinnen Plattformen wie NIUS an Einfluss, die durch ihre einseitige Berichterstattung die gesellschaftliche Polarisierung verstärken.
Transparency
De
utschland fordert daher:
einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur vollständigen Aufklärung
de
r Maskenaffäre und weiterer Vergabepraktiken unter Spahns Amtsführung
strukturelle Reformen zur Verhinderung korruptionsanfälliger Entscheidungsprozesse in Ministerien
die Stärkung von Transparenz und Rechtsschutz im öffentlichen Vergaberecht statt
de
ssen Aushöhlung
verbindliche Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten auf allen politischen Ebenen; Nach geltendem Recht dürfen sich öffentlich Bedienstete bei Interessenkonflikten oder persönlicher Befangenheit nicht an Entscheidungen beteiligen - diese Regel muss konsequent auch für Minister:innen gelten.
Nur durch konsequente Transparenz und die Bekämpfung von Gefälligkeitspolitik kann das Vertrauen
de
r Bürger:innen in die
de
mokratischen Institutionen wiederhergestellt werden. In einer funktionierenden
De
mokratie muss nachvollziehbar sein, ob politische Entscheidungen einseitig beeinflusst werden und wer davon profitiert.
Über Transparency
De
utschland
Transparency International
De
utschland e.V. arbeitet
de
utschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung
de
r Korruption. Gemäß
de
m Leitsatz
de
r "Koalition gegen Korruption" strebt die Organisation die Zusammenarbeit von Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen
de
r Korruption zu schärfen sowie Instrumente und Maßnahmen im Kampf gegen Korruption zu entwickeln. Transparency
De
utschland ist das nationale Chapter
de
r Dachorganisation Transparency International.
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Transparency International
De
utschland e.V., Christin Lüttich
Email:
cluettich@transparency.
de
Homepage:
http://
www
.transparency.
de
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