Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik & Gesellschaft    Transparency Deutschland fordert Untersuchungsausschuss zur Amtsführung von Ex-Gesundheitsminister Spahn Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien gefährden demokratische Grundprinzipien Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (Transparency Deutschland) warnt vor den gravierenden demokratieschädlichen Folgen der Affären um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und fordert umfassende Konsequenzen. Laut dem kürzlich veröffentlichten ungeschwärzten Sudhof-Bericht setzte sich der CDU-Politiker persönlich für fragwürdige Vergaben in Milliardenhöhe ein und ignorierte dabei wiederholt die Empfehlungen von Fachexpert:innen. Besonders alarmierend sind die neu von Correctiv aufgedeckten Verbindungen zwischen Spahn und dem Millionär Frank Gotthardt, Gründer der CompuGroup Medical und Financier der rechtspopulistischen digitalen Plattform NIUS. Diese Konstellation offenbart eine problematische Dreiecksbeziehung zwischen politischen Entscheidungsträger:innen, profitierenden Unternehmen und meinungsbildenden Medien. Die Methode, Entscheidungen zugunsten derjenigen zu treffen, die man "persönlich kennt und einschätzen kann" (Zitat Spahn), ist zu Spahns fragwürdigem Markenzeichen geworden. Unter seiner Amtsführung wurde ein Gefälligkeitssystem geschaffen, von der ausgewählte Unternehmen offenbar gezielt profitierten. "Diese Form der Günstlingswirtschaft höhlt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen aus", erklärt Christin Lüttich, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland. "Wenn persönliche Netzwerke und Bekanntschaften die Vergabe öffentlicher Mittel bestimmen, untergräbt dies die Grundprinzipien unseres Vergaberechts: Wirtschaftlichkeit, Diskriminierungsfreiheit und Korruptionsfreiheit." Die demokratischen Folgen dieser Gefälligkeitspolitik sind weitreichend: Etablierte Parteien verlieren an Glaubwürdigkeit, während populistische Kräfte vom wachsenden Misstrauen der Bürger:innen profitieren. Gleichzeitig gewinnen Plattformen wie NIUS an Einfluss, die durch ihre einseitige Berichterstattung die gesellschaftliche Polarisierung verstärken. Transparency Deutschland fordert daher: einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur vollständigen Aufklärung der Maskenaffäre und weiterer Vergabepraktiken unter Spahns Amtsführung strukturelle Reformen zur Verhinderung korruptionsanfälliger Entscheidungsprozesse in Ministerien die Stärkung von Transparenz und Rechtsschutz im öffentlichen Vergaberecht statt dessen Aushöhlung verbindliche Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten auf allen politischen Ebenen; Nach geltendem Recht dürfen sich öffentlich Bedienstete bei Interessenkonflikten oder persönlicher Befangenheit nicht an Entscheidungen beteiligen - diese Regel muss konsequent auch für Minister:innen gelten. Nur durch konsequente Transparenz und die Bekämpfung von Gefälligkeitspolitik kann das Vertrauen der Bürger:innen in die demokratischen Institutionen wiederhergestellt werden. In einer funktionierenden Demokratie muss nachvollziehbar sein, ob politische Entscheidungen einseitig beeinflusst werden und wer davon profitiert. Über Transparency Deutschland Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Gemäß dem Leitsatz der "Koalition gegen Korruption" strebt die Organisation die Zusammenarbeit von Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen sowie Instrumente und Maßnahmen im Kampf gegen Korruption zu entwickeln. Transparency Deutschland ist das nationale Chapter der Dachorganisation Transparency International.   Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München http://www.transparency.de cluettich@transparency.de       Artikel drucken   Fenster schließen