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ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:
ECO-News
De
utschland, D-81371 München
Rubrik:
Politik & Gesellschaft
Datum:
11.07.2025
Union und SPD wollen zurück in alte Zeiten
AbL zu
de
n Ergebnissen
de
r Sonder-AMK
Die Agrarministerinnen und -minister
de
s Bundes und
de
r Bundesländer haben sich bei Ihrer gestrigen Sonder-Konferenz zur Zukunft
de
r Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
de
r Europäischen Union zwar auf eine gemeinsame Resolution, nicht aber eine gemeinsame Positionierung verständigt. Wie aus
de
n Protokollerklärungen zur Beschlussfassung hervorgeht wollen einige - nicht alle - Unions- und SPD-geführten Bundesländer an
de
r weitestgehend pauschal gezahlten Flächenprämie in Ihrer jetzigen Höhe auch nach 2027 uneingeschränkt festhalten.
Die Öko-Regelungen als zentrales bundesweites Förderangebot für Umwelt- und Tierschutzleistungen
de
r Landwirtschaft sollen hingegen vollständig in
de
n Verantwortungsbereich
de
r Bundesländer verlagert werden. Soziale Mindeststandards für
de
n Erhalt von Fördermitteln wollen die entsprechenden Länder gleich gänzlich abschaffen.
Ottmar Ilchmann, Sprecher für Agrarpolitik
de
r AbL
kommentiert:
"Viele Ministerinnen und Minister von Union und SPD wollen bei
de
r GAP zurück in alte Zeiten. Damit ignorieren sie, dass die 2023 neu eingeführten Öko-Regelungen als bundesweites Förderangebot für Gemeinwohlleistungen von Bäuerinnen und Bauern nach nur drei Jahren, auch in
De
utschland, zusehends zum Erfolgsmodell werden. Die Nachfrage
de
r Praxis ist im Antragsjahr 2025
de
utlich gestiegen und das Budget
de
r Öko-Regelungen wird im Vergleich zur angenommenen Planung 2025 voraussichtlich erstmals überzeichnet sein. Es wäre verrückt diese positive Entwicklung aus rein ökonomischen Interessen jetzt zu torpedieren. Und: es würde
de
n Empfehlungen
de
r Zukunftskommission Landwirtschaft zur GAP wiedersprechen welche besagen, dass das Budget
de
r Öko-Regelungen bis 2034 konsequent ausgeweitet werden sollte."
Zur geplanten Abschaffung
de
r sozialen Konditionalität ergänzt Ilchmann:
"Es ist beschämend, dass Till Backhaus, Hanka Mittelstädt, Petra Berg als SPD Ministerinnen die Position
de
r Union stützen, dass die Soziale Konditionalität gänzlich abgeschafft werden soll. Sollte sich diese Position durchsetzen würde dies
de
n europäischen Arbeits- und
Gesund
heitsschutz für prekär beschäftigte Menschen in
de
r Landwirtschaf
de
utlich schwächen. Die Ministerinnen und Minister fallen mit Ihrem Agieren zudem Ihrer Parteikollegin im Europaparlament, Maria Noichl, in
de
n Rücken. Sie hat die Soziale Konditionalität für die SPD innerhalb
de
r letzten GAP-Reform federführend mit in die Vorgaben
de
r EU zur laufenden Förderperiode hineinverhandelt."
Informationen zur AMK-Protestaktion
Die AbL hat gestern gemeinsam mit
de
m Bündnis "Wir haben es satt!" vor
de
r Sonder-AMK eine Protestaktion mit Planierraupe durchgeführt. Das Motto
de
r Aktion lautete: "Zukunftsfähige Landwirtschaft nicht wegschieben - Umwelt- und Tierschutz für Bäuer*innen wirtschaftlich machen!".
Fotos und Videos zur Aktion
Diskussion
Login
Kontakt:
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., Phillip Brändle
Email:
braendle@abl-ev.
de
Homepage:
http://
www
.abl-ev.
de
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