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In der Rubrik:   Politik & Gesellschaft   
Union und SPD wollen zurück in alte Zeiten
AbL zu den Ergebnissen der Sonder-AMK
Die Agrarministerinnen und -minister des Bundes und der Bundesländer haben sich bei Ihrer gestrigen Sonder-Konferenz zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union zwar auf eine gemeinsame Resolution, nicht aber eine gemeinsame Positionierung verständigt. Wie aus den Protokollerklärungen zur Beschlussfassung hervorgeht wollen einige - nicht alle - Unions- und SPD-geführten Bundesländer an der weitestgehend pauschal gezahlten Flächenprämie in Ihrer jetzigen Höhe auch nach 2027 uneingeschränkt festhalten.

Die Öko-Regelungen als zentrales bundesweites Förderangebot für Umwelt- und Tierschutzleistungen der Landwirtschaft sollen hingegen vollständig in den Verantwortungsbereich der Bundesländer verlagert werden. Soziale Mindeststandards für den Erhalt von Fördermitteln wollen die entsprechenden Länder gleich gänzlich abschaffen.

Ottmar Ilchmann, Sprecher für Agrarpolitik der AbL kommentiert:
"Viele Ministerinnen und Minister von Union und SPD wollen bei der GAP zurück in alte Zeiten. Damit ignorieren sie, dass die 2023 neu eingeführten Öko-Regelungen als bundesweites Förderangebot für Gemeinwohlleistungen von Bäuerinnen und Bauern nach nur drei Jahren, auch in Deutschland, zusehends zum Erfolgsmodell werden. Die Nachfrage der Praxis ist im Antragsjahr 2025 deutlich gestiegen und das Budget der Öko-Regelungen wird im Vergleich zur angenommenen Planung 2025 voraussichtlich erstmals überzeichnet sein. Es wäre verrückt diese positive Entwicklung aus rein ökonomischen Interessen jetzt zu torpedieren. Und: es würde den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft zur GAP wiedersprechen welche besagen, dass das Budget der Öko-Regelungen bis 2034 konsequent ausgeweitet werden sollte."

Zur geplanten Abschaffung der sozialen Konditionalität ergänzt Ilchmann:
"Es ist beschämend, dass Till Backhaus, Hanka Mittelstädt, Petra Berg als SPD Ministerinnen die Position der Union stützen, dass die Soziale Konditionalität gänzlich abgeschafft werden soll. Sollte sich diese Position durchsetzen würde dies den europäischen Arbeits- und Gesundheitsschutz für prekär beschäftigte Menschen in der Landwirtschaf deutlich schwächen. Die Ministerinnen und Minister fallen mit Ihrem Agieren zudem Ihrer Parteikollegin im Europaparlament, Maria Noichl, in den Rücken. Sie hat die Soziale Konditionalität für die SPD innerhalb der letzten GAP-Reform federführend mit in die Vorgaben der EU zur laufenden Förderperiode hineinverhandelt."

Informationen zur AMK-Protestaktion
Die AbL hat gestern gemeinsam mit dem Bündnis "Wir haben es satt!" vor der Sonder-AMK eine Protestaktion mit Planierraupe durchgeführt. Das Motto der Aktion lautete: "Zukunftsfähige Landwirtschaft nicht wegschieben - Umwelt- und Tierschutz für Bäuer*innen wirtschaftlich machen!".
 
Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München
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