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Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 26.06.2025
Klimaverhandlungen in Bonn
Noch keine gemeinsame Vision für erfolgreiche Weltklimakonferenz
Germanwatch zu den Klima-Zwischenverhandlungen: Technische Fortschritte und diplomatisches Straucheln - es bedarf viel politischen Willens, um auf Basis dieser Zwischenverhandlungen ein gutes Ergebnis für die COP30 zu erreichen

Zum heutigen Abschluss der UN-Klimaverhandlungen in Bonn zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein gemischtes Fazit. "In Bonn hat die Staatengemeinschaft auf technischer Ebene gezeigt, dass sie auch ohne die USA handlungsfähig ist. Die erreichte technische Grundlage für Verhandlungen lässt jedoch offen, wie die zentralen Themen bei der Weltklimakonferenz im November zum Erfolg geführt werden sollen. Dabei geht es vor allem um neue Klimapläne, die sich an den Pariser Klimazielen orientieren und um die dafür notwendige angemessene internationale Klimafinanzierung", sagt Laura Schäfer, Leiterin des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen und massiven Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Regionen während der laufenden Verhandlungen zeigen erneut, wie herausgefordert und zugleich wichtig das Völkerrecht, die Menschenrechte und der Multilateralismus sind. Auch das Pariser Klimaabkommen beruht auf diesen Säulen. "Ein funktionierender Multilateralismus ist keine moralische Kür, sondern die Grundvoraussetzung für erfolgreiche Klimaverhandlungen. Nicht das Recht des Stärkeren darf bestimmen, sondern das gemeinsame Ringen um Lösungen - gerade auch mit und für die verletzlichsten Staaten", so Schäfer.

Bisher kein Plan für die großen komplexen Themen
Trotz spürbarer technischer Fortschritte in einigen Bereichen - etwa beim globalen Klimaanpassungsziel (GGA) und dem Just Transition Work Programme (JTWP) - fehlt der übergeordnete politische Rahmen: Eine gemeinsame Vision für eine erfolgreiche COP30 in Brasilien ist bisher nicht in Sicht. Die brasilianische Präsidentschaft ist nun gefordert, einen konkreten Plan vorzulegen, wie die Vielzahl an komplexen Verhandlungsthemen bis zur COP30 zu Ergebnissen geführt werden soll. Vor allem zwei große Fragen sind offen: die Ambitionslücke zur Umsetzung der Klimaziele der Staaten (NDCs) und die Klimafinanzierungslücke. Die Ambitionslücke - also die Kluft zwischen den bisher vorgestellten Klimaschutzmaßnahmen der Staaten und dem, was nötig wäre, um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten - steht derzeit nicht oben auf der Agenda der Präsidentschaft. Dabei sind die Zahlen alarmierend: Eine aktuelle Studie zeigt, dass das verbleibende CO₂-Budget zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze in weniger als drei Jahren aufgebraucht sein wird.

Petter Lydén, Co-Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: "Die COP30-Präsidentschaft muss zwei Dinge leisten: Erstens bereits vor September politischen Druck auf die Staaten aufbauen, ihre nationalen Klimaziele 1,5 Grad kompatibel einzureichen. Zweitens einen Plan dafür entwickeln, wie bei der Weltklimakonferenz Beschlüsse gefasst werden können, um die globale Ambitionslücke zu schließen. Dafür braucht die brasilianische Präsidentschaft auch die Unterstützung der EU und Deutschlands. Es wird immer deutlicher: Die COP30 braucht dringend mehr politische Vorbereitung. In einer Zeit geopolitischer Spannungen ist ein starkes Zeichen der internationalen Zusammenarbeit unerlässlich. Die Weltgemeinschaft muss unter Beweis stellen, dass sie auch unter Druck gemeinsam handeln kann."

Auch im Bereich der Klimaanpassung gab es technische Fortschritte zur Erarbeitung von Indikatoren, um das Globale Anpassungsziel messbar zu machen. Die wichtigen politischen Fragen wurden jedoch vermieden zu diskutieren, vor allem wie die Anpassungsfinanzierung als Teil des Ziels gemessen werden soll. Wie ein Schatten hängt der negative EInfluss der von vielen Geberländern trotz gegenteiliger Versprechen gedrosselten Gelder für Armutsbekämpfung und Klimaschutz über den Verhandlungen. Viele der verhandelten Ziele brauchen mehr und nicht weniger Unterstützung - gerade auch für die Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen.

Zusätzliches Geld für Klimaschutz entscheidend
Beim Schließen der Klimafinanzierungslücke ist die Messlatte die sogenannte Baku-to-Belém Roadmap, die bis 2035 jährlich 1,3 Billionen US-Dollar mobilisieren soll. Große Unsicherheit zum Prozess und möglichen Inhalten führte während der Klimaverhandlungen bei den Vertragsstaaten zu Skepsis und bremst bisher eine lösungsorientierte Herangehensweise", sagt Ute Sudmann, Bereichsleiterin für Zukunftsfähige Finanzflüsse. Germanwatch appelliert hier an die Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag versprochenen "fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung" tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Dieser ist im aktuellen Haushaltsentwurf noch nicht ausreichend abgebildet. Dabei sind öffentliche Gelder von herausragender Bedeutung für die Klimafinanzierung, insbesondere in den Bereichen Anpassung an den Klimawandel und Schadensbewältigung. Die Notwendigkeit des Themas einer ausreichenden öffentlichen Klimafinanzierung wurde auch dadurch unterstrichen, dass sich die Agenda aufgrund eines Streits um Finanzierungsfragen um zwei Tage verschoben hat. Dies gilt es bei der COP zu verhindern. Sudmann: "Die aktuell sehr starke Fokussierung vieler entwickelter Länder auf die Mobilisierung von privaten Geldern darf nicht zu Lasten der Verpflichtungen Deutschlands und anderer Industrienationen für öffentliche Mittel gehen. Dies würde deren internationale Glaubwürdigkeit im weiteren Verhandlungsprozess und ambitionierte Ziele bei der COP30 massiv gefährden."

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