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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 27.06.2025
AbL kritisiert Rollback in der Agrarpolitik
Langfristige Perspektive für Landwirtschaft, Natur und Tiere braucht mehr als Bürokratieabbau
Während der agrarpolitische Rollback in der EU bereits in vollem Gange ist, hat der Deutsche Bundestag gestern Abend, unter Federführung der Union, die für dieses Jahr bereits beschlossene Einführung zusätzlicher Öko-Regelungen für die Weidehaltung von Milchkühen und die Förderung der Biodiversität auf 2026 verschoben.

Der Beschlussvorschlag der Union für die Sonder-Agrarministerkonferenz zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 am 10. Juli in Berlin, ist an Rückwärtsgewandtheit kaum zu überbieten. Und: anstatt für die Umsetzung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur (NRL) praktikable Ausgestaltungsvorschläge zu erarbeiten, fordern die Unionsgeführten Bundesländer schlicht dessen Rückabwicklung.

Ottmar Ilchmann, AbL Sprecher für Agrarpolitik kommentiert:
"Die Union scheint unter dem angekündigten Politikwechsel vor allem eine Rückabwicklung zu verstehen. Dieses Vorgehen verkennt aber, dass die Agrarpolitik der Vergangenheit weder für die große Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern noch für den Umwelt- und Tierschutz ein Erfolgsmodell war - im Gegenteil. Sie hat die Landwirtschaft von der Gesellschaft isoliert, den ökonomischen Druck auf vielen Höfen massiv erhöht und die notwendigen Verbesserungen im Umwelt-, und Tierschutz verkannt statt angepackt. Das ungerechte System der roten Gebiete ist hierfür ein Paradebeispiel. Über Jahre wurden notwendige Veränderungen ausgesessen und aktiv verhindert bis kurzfristige, schmerzhafte Entscheidungen für die Landwirtschaft unumgänglich wurden. Sieht so eine weitsichtige Agrarpolitik aus? Aus diesen Erfahrungen sollte auch die Union lernen! Die Einigungen der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission sind wichtige Errungenschaften. Sie haben immer noch das Potenzial den Rahmen für eine langfristige Agrarpolitik zu setzen, die Landwirtschaft und Gesellschaft über Legislaturperioden hinweg Planungssicherheit und Perspektive bietet. Die Alternative dazu sind ständige Politikwechsel, die eine große Zahl an landwirtschaftlichen Betrieben zerreibt statt ihnen Orientierung zu geben. Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer und viele seiner Unionskollegen kündigen seit Wochen vollmundig eine Agrarpolitik an, die auf Anreize statt Vorgaben setzt. Die Realität ist aber ein andere - Vorgaben werden im Eiltempo abgeräumt während bei der Ausweitung der Anreize Stillstand herrscht. Wenn die Landwirtschaft gesellschaftlich langfristig vor der Welle bleiben möchte, wäre sie gut beraten jetzt Vorschläge zu machen, wie das NRL so ausgestaltet werden kann, dass es auch aus bäuerlicher Sicht praktikabel umsetzbar ist. Die Ausrichtung der GAP auf eine gerechte einkommenswirksame Honorierung von Umwelt- und Tierschutzleistungen, wie sie die Öko-Regelungen bereits bieten. kann und muss hierfür das Herzstück sein."

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