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ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:
Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:
Politik & Gesellschaft
Datum:
27.06.2025
Ist Völkerrecht noch das Recht
de
r Völker?
Macht sich die UNO selbst überflüssig?
Als ich vor 60 Jahren in Heidelberg Völkerrecht studierte, galt das Völkerrecht noch als das Recht
de
r Völker, in Frieden miteinander zu
leben
. Bei
de
n heute Herrschenden von Putin über Trump bis Xi und Netanjahu gilt jedoch das Recht
de
s Stärkeren.
De
r aktuelle Krieg im Nahen Osten zwischen Iran, Israel und
de
n USA beweist diese Behauptung gerade wieder.
Dass Iran Raketen auf Israel abschießt, ist so sehr völkerrechtswidrig wie umgekehrt die Israel-Raketen auf
de
n Iran und die US-Bomben zur Zerstörung
de
r iranischen Atomanlagen völkerrechtswidrig sind. Das Völkerrecht erlaubt jedem Volk sich zu verteidigen, aber nicht andere Völker anzugreifen. Angriffskriege sind nach
de
m Völkerrecht grundsätzlich verboten - und dies gilt seit genau 80 Jahren.
Macht sich die UNO selbst überflüssig?
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Allein im Jahr 2024 fasste die UN-Generalversammlung 17 Resolutionen gegen Israel und sechs weitere gegen andere
de
r 193 Mitgliedsstaaten
de
r UNO. Ergebnis: Keines. Ist es da noch überraschend, dass die UNO kaum noch ernst genommen wird, wenn Putin die Ukraine unbestraft überfällt oder Iran, Israel und die USA sich gegenseitig unbestraft bombardieren?
Besonders aberwitzig ist, dass sich bei
de
r aktuellen Kriegs-Orgie im Nahen Osten alle drei Hauptbeteiligten als "Sieger" erklären. Im Iran erklärte Ajatollah Chamenei sein Land soeben zum "Sieger".
De
r Iran habe Israel "zermalmt". Kurz zuvor hatte Israels Netanjahu sein Land zum "Sieger" erklärt. Und US-Präsident Trump hatte gesagt, es sei ein "großartiger Sieg", dass die US-Bomber die iranischen Atombomben-Pläne "vollständig zerstört" hätten. Lauter Sieger also.
De
r US-Geheimdienst widerspricht
de
m eigenen Präsidenten. Und wo ist
de
r Frieden?
Ajatollah Chamenei hat zugleich erklärt, dass
de
r Iran an seinen Atomplänen festhalte. Die NATO-Staaten erklärten wie auch Israel, dass
de
r Iran nie in
de
n Besitz einer Atombombe gelangen dürfe. Was soll
de
nn jetzt gelten: Das Völkerrecht, also die Stärke
de
s Rechts oder das Recht
de
s Stärkeren?
Immerhin herrscht jetzt für einige Tage Waffenruhe. Aber wie lange? Wann gilt wieder das Recht
de
s Stärkeren?
Wenn alle einen "Sieg" verkünden, kann etwas nicht stimmen. Es muss an diesem "Sieg" etwas grundsätzlich falsch und faul sein. Das sagt uns
de
r
gesund
e Menschenverstand und die Logik.
Es ist
de
shalb zu befürchten, dass sich langfristig wieder einmal die alte Lehre bewahrheiten wird, dass Gewalt immer nur neue Gewalt zur Folge haben kann. Die wichtigste Lehre
de
r Geschichte heißt: Wer Frieden will, muss
de
n Frieden vorbereiten. Bisher aber gilt fast überall das Gegenteil: Wer Frieden will, hat noch immer
de
n Krieg vorbereitet. Das Ergebnis sehen wir in diesen Tagen wieder im Nahen Osten.
Dass auch das Gegenteil möglich ist, hat Michail Gorbatschow bewiesen und damit die friedliche
de
utsche Einheit vorbereitet oder auch Konrad Adenauer und Charles
De
Gaulle mit ihrer weitsichtigen und Frieden sichernden
de
utsch-französischen Freundschaft. Sie haben damit im Sinn
de
s Völkerrechts die Basis für die Europäische Union gelegt, in
de
r jetzt über Jahrzehnte noch nie ein Land ein anderes EU-Mitglied militärisch angegriffen hat. Ein politisches Wunder! Was hier möglich war, ist auch im Nahen Osten möglich oder auch zwischen Russland und
de
r Ukraine. Voraussetzung ist freilich, dass möglichst viele Menschen diesen Frieden wirklich, wirklich wollen. Nur so kann das Völkerrecht wieder zum Recht
de
r Völker werden.
Die UNO ist auch und gerade heute nicht überflüssig und auch das Völkerrecht nicht. Die UNO hat durch ihre Friedensmissionen mehr Kriege verhindert als wir uns vorstellen - von Kaschmir bis Kosovo, vom Kongo bis Zypern - und sie hat durch ihre humanitären Aktionen Millionen Menschen das
Leben
gerettet.
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Kontakt:
Dr. Franz Alt
Email:
franzalt@sonnenseite.com
Homepage:
http://
www
.sonnenseite.com
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