"Nichtstun kostet Geld - stattdessen braucht es längst überfällige Investitionen in die Zukunft", sagt Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland. "Die Menschen erwarten Klimaschutz, der für sie funktioniert: mit bezahlbarem Wohnraum und verlässlicher Mobilität. Jeder Euro, den die Bundesregierung künftig für versäumten Klimaschutz ausgeben muss, fehlt bei dringend benötigten Investitionen in die Lebensqualität und Zukunft. Das Policy Paper "Die EU-Klimaschutzverordnung und ihre Bedeutung für Deutschland" zeigt deutlich: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die EU-Vorgaben in den besonders emissionsintensiven Sektoren Verkehr und Gebäude zu erfüllen. Ohne kurzfristig wirksame und zusätzliche Maßnahmen drohen teure Zukäufe von Emissionsrechten anderer EU-Staaten, was hohe Kosten für den Bundeshaushalt verursacht. "Wir begrüßen den Plan von Bundesumweltminister Schneider, bis November ein Klimaschutzprogramm zu beschließen, mit dem Deutschland seine Klimaziele erreicht", sagt Stefanie Langkamp weiter. "Wir fordern, die Gelder aus dem Sondervermögen gezielt für sozial gerechten Klimaschutz einzusetzen: mit sozial gestaffelten Förderprogrammen für erneuerbare Heizungen und energetische Gebäudesanierung, eine gezielte Förderung kleiner E-Autos für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und einem konsequenten Ausbau von ÖPNV und Schiene." Hintergrund Der Klimaschutzbericht der Bundesregierung muss laut Klimaschutzgesetz jährlich zum 30. Juni veröffentlicht werden. Er dokumentiert, wie stark Deutschland zum Klimawandel beiträgt, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift und ob diese ausreichen, um die gesetzlich festgelegten Klimaziele zu erreichen. Mit Blick auf die bisherigen Veröffentlichungen des Expertenrats für Klimafragen ( Prüfbericht ) ist zu erwarten, dass Deutschland insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude die Ziele erneut verfehlt. Die EU-Klimaschutzverordnung, auch Effort-Sharing-Regulation (ESR) genannt, legt verbindliche nationale Klimaziele für mehr als 60 Prozent der EU-weiten Treibhausgasemissionen fest. Sie umfasst die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, kleine Energie- und Industrieanlagen und Abfall. Für jeden EU-Mitgliedstaat gelten konkrete Minderungsziele bis 2030 sowie jährliche Emissionsbudgets. Die EU-Klimaschutzverordnung und die entsprechenden Sektorziele im Bundesklimaschutzgesetz sind konsistent zueinander und werden gemeinsam erfüllt bzw. verfehlt. Auf Grundlage der aktuellen Daten zu den Treibhausgasemissionen für 2021 bis 2024 wird Deutschland seine Vorgaben unter der EU-Klimaschutzverordnung voraussichtlich um 14 Prozent verfehlen. Statt der geforderten Minderung um 50 Prozent gegenüber 2005 würde Deutschland bis 2030 nur rund 36 Prozent erreichen. Zum Factsheet Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit über 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche und weitere religiöse Gemeinschaften, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Hinter ihren Mitgliedsorganisationen stehen rund 32 Millionen Einzelmitglieder.
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