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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 19.06.2025
Vergabereform im Koalitionsvertrag: Ein Konjunkturprogramm für Korruption
Transparency International fordert eine Stärkung des Vergaberechts
Die Maskenaffäre um Jens Spahn zeigt: Das Vergaberecht muss gestärkt werden! Medienberichten zufolge soll sich der frühere Gesundheitsminister bei der Beschaffung von Masken während der COVID-19-Pandemie eigenmächtig über vergaberechtliche Vorschriften hinweggesetzt haben. An deren Stelle setzte er das Motto "Not kennt kein Gebot". Der daraus folgende Schaden zu Lasten der Steuerzahler beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro.

Was plant die schwarz-rote Koalitionen, um solchen Fällen vorzubeugen? Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt: herzlich wenig. Schutzmechanismen für Transparenz und Wettbewerb sollen zurückgefahren werden, der Rechtsschutz für unterlegende Bieter de facto abgesenkt werden und ganze Bereiche mit hunderten Milliarden Euro Beschaffungsvolumen gleich ganz vom Vergaberecht ausgenommen werden. Diese Vorhaben finden wir alarmierend. Wie viele Fälle zuvor, zeigt die Causa Spahn: Es braucht mehr Transparenz und Wettbewerb, nicht weniger. Das Vergaberecht sollte dahingehend gestärkt werden, nicht entkernt.

Eine ausführliche Stellungnahme zu den Vorhaben der neuen Bundesregierung finden Sie hier.

Über Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Gemäß dem Leitsatz der "Koalition gegen Korruption" strebt die Organisation die Zusammenarbeit von Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen sowie Instrumente und Maßnahmen im Kampf gegen Korruption zu entwickeln. Transparency Deutschland ist das nationale Chapter der Dachorganisation Transparency International.

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