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In der Rubrik:   Energie & Technik   
AbL kritisiert Ausverkauf von kritischer Landwirtschafts- und Energie-Infrastruktur an australischen Investor
Umfangreicher Fragenkatalog an Bundes- und Landesminister:innen verschickt
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) versendet heute umfangreiche Anfragen an drei Bundes- und vier Landesministerien. Darin geht es um den Verkauf der "Deutschen Agrar Holding" (DAH) an den australischen Infrastruktur-Investor "Igneo Infrastructure Partners". Verkäufe von Betrieben mit mehr als 10.000 Hektar bewirtschafteter Fläche könnten von der Bundesregierung untersagt werden. Trotzdem hat die Bundesregierung 2023 den Verkauf der DAH mit mehr als 20.000 ha bewirtschafteter Fläche genehmigt. Die AbL kritisiert den Ausverkauf kritischer Infrastruktur für die Ernährungsvorsorge und Energieerzeugung aufs Schärfste.

Reiko Wöllert, stellvertretender Bundesvorsitzender der AbL und Bodenmarkt-Experte:
"Wir Landwirtinnen und Landwirte sind konfrontiert mit steigenden Land- und Pachtpreisen, die sich durch landwirtschaftliche Arbeit nicht mehr finanzieren lassen. Ich kann nicht mit internationalen Unternehmen konkurrieren, wenn ich Land für meinen Betrieb benötige. Es gibt kein Gesetz welches landwirtschaftliche Flächen wirksam vor dem Ausverkauf an Investoren schützt. Die Bundesregierung hätte den Verkauf der DAH an einen australischen Investor verhindern können. Der AbL stellt sich die Frage: Will die Bundesregierung die kritische Infrastruktur für Ernährung und Energieproduktion hierzulande überhaupt schützen?"

Die DAH betreibt Biogasanlagen mit einer Kapazität von 55 Megawatt Peak. Nach eigener Aussage plant sie die Umwandlung von etwa 1400 Hektar in Photovoltaik (PV)-Flächen.

Reiko Wöllert weiter:
"Die Kombination von Stromerzeugung durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Bodenwertsteigerung erzeugt immense Rendite und Renditeerwartungen auf den Kauf von Agrarland. Die Rendite-Erwartung macht es nun auch für außereuropäische Investoren interessant, ihr Geld in deutschen Agrarflächen anzulegen. Nur starke Gesetze können uns Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zu Land sichern und den Ausverkauf der Landwirtschaft an Investoren stoppen. Die AbL hält deshalb die schnellstmögliche Verabschiedung von Agrarstrukturgesetzen für dringend erforderlich. Für die Sicherheit unserer Ernährungssysteme ist das von zentraler Bedeutung."

Die AbL kritisiert vergleichbare Land Deals durch deutsche Akteure in anderen Ländern. Agrarflächen sollten von vor Ort ansässige Bäuerinnen und Bauern verantwortungsvoll bewirtschaftet werden. Das gilt selbstverständlich weltweit.

Hintergrundinformationen:
Die Außenwirtschaftsverordnung stellt in §55a (1) 27. den "unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb einer bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche von mehr als 10.000 Hektar" an außereuropäische Unternehmen unter Genehmigungsvorbehalt. Der Verkauf hätte nach Einschätzung der AbL nicht genehmigt werden dürfen. Die Bundesregierung hätte den Verkauf der DAH an "Igneo Infrastructure Partners" stoppen können und hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.

Die "Igneo Infrastructure Partners" hat ein Anlagevolumen von 19,2 Mrd. Dollar und ist eine Tochter der australischen "First Sentier Investors" die wiederum der "Mitsubishi UFJ Trust and Banking Corporation" in Japan gehört. Vor dem Kauf gehörte die DAH der Zech-Stiftung mit Sitz in Liechtenstein. Diese hatte die DAH 2016 aus der Konkursmasse der KTG Agrar für 5 Mio. € erworben. Für den Verkauf der DAH an Igneo hat die Zech-Stiftung 300 Mio. € erhalten.

Die DAH hat insgesamt 61 Tochtergesellschaften, die zusammen mehr als 20.000 Hektar Land in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Meckleburg-Vorpommern bewirtschaften.

Die AbL verschickt die Anfragen an:
  • Ministerin Katherina Reiche, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)
  • Minister Alois Rainer, Bundesminister für Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)
  • Minister Lars Klingbeil, Bundesministerum für Finanzen (BMF)
  • Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch, Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
  • Ministerin Hanka Mittelstädt, Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Unmwelt und Verbraucherschutz (MLEUV)
  • Minister Sven Schulze, Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt (MWL)
  • Minister Till Backhaus, Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt LM-MV)
Links:
 
Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München
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braendle@abl-ev.de		     

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