Essen & Trinken
Gesundheit & Wellness
Mode & Kosmetik
Familie & Kind
Einrichten & Wohnen
Haus & Garten
Geld & Investment
Mobilität & Reisen
Politik & Gesellschaft
Büro & Unternehmen
Einkaufen online & Versandhandel
Job & Karriere
Umwelt & Naturschutz
Energie & Technik
News
Service
News
kostenlos
abonnieren
Mediadaten
Login
für Kunden
Premium-Zugang
Kontakt
News
Info
Über
News
weitere
News
Nachhaltig Wirtschaften
Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
Forum
Diskutieren Sie mit!
Infrarotheizung Kosten und Wärmewirkung
(17.04.2019 11:18:08)
Demo in München am 06.10.2018
(25.09.2018 18:15:12)
Das freut mich
(14.06.2018 13:20:31)
Ostern: Eier aus artgerechter Haltung oder vegane Alternativen
(23.03.2018 12:01:30)
Infrarotheizung Fan
(14.11.2017 09:09:49)
HOME
|
Top-Nachrichten
|
Politik & Gesellschaft
alle Nachrichten
Hier finden Sie laufend aktuelle
Nachrichten
aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort
Art
Alles
Artikel freie Autoren
Artikel Unternehmenszeitschrift
Artikel Verbandsorgan
Artikel Zeitung/Magazin
Artikelangebot
Diplomarbeit
Dissertation
Editorial
Filmclip
Interview
Kurzmeldung/Ankündigung
Pressemeldung Behörde
Pressemeldung Partei
Pressemeldung Unternehmen
Pressemeldung Verband/Verein
Produktinformationen
Reportage
Rezension
Satire/Humor
Stellenangebot
Studie
Wissenschaftlicher Beitrag
Diskutieren
plus
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit
ECO-News
, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.
ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:
Ökologisch-
De
mokratische Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Generalsekretär, Tel.: 06131/679820, Fax: 06131/679815, D-55118 Mainz
Rubrik:
Politik & Gesellschaft
Datum:
04.06.2025
Aktenvernichtung statt Skandal-Aufklärung
ÖDP kritisiert mangelndes Interesse etablierter Politik an Aufarbeitung
de
s Cum Ex-Skandals und befürchtet, dass Akten bald geschreddert und Beweise vernichtet sind.
Die ÖDP fordert die Beweissicherung im Cum-Ex-Skandal, statt eines Freibriefs zur Beweisvernichtung sowie die Verlängerung
de
r Verjährungsfrist für
de
rart skandalöse Fälle von Steuerbetrug.
Mit einem "blauen Auge" kam einer
de
r wichtigsten Köpfe
de
s Cum-Ex-Wirtschaftskrimis jetzt aus
de
m Gerichtssaal. Als Kronzeuge erhielt Kai-Uwe Steck eine Bewährungsstrafe von
de
r 12. Großen Strafkammer
de
s Landgerichts Bonn -
de
r 53-jährige Steueranwalt muss zwar 23 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen (Aktenzeichen 62 KLS 1/24), das war's dann aber schon für
de
n Milliardenbetrüger. Die Menschen in
De
utschland müssen
de
n Betrug jetzt allein tragen.
Zu Ende ist
de
r Justizskandal damit noch lange nicht.
De
r Staatsanwaltschaft jedoch läuft die
Zeit
davon. "2025 muss das Jahr
de
r CumCum-Aufklärung sein", titelt das Infoblatt
de
s Vereins Finanzwende,
de
nn
de
r Bundestag beschloss mit
de
m Bürokratieentlastungsgesetz IV unter
de
m beschönigenden Titel "Gesetz zur Entlastung
de
r Bürgerinnen und Bürger" genau das Gegenteil einer Entlastung: Jetzt zahlen die braven Bürgerinnen und Bürger die Zeche
de
s Milliarden-Steuerbetrugs.
De
nn die im Parlament vertretenen Parteien beschlossen mehrheitlich, dass die Akten
de
s Cum Ex-Betrugs ab 1. Januar 2026 geschreddert und damit eine weitere Strafverfolgung verhindert oder zumindest erschwert wird. "Ein Skandal", kommentiert Prof. Dr. Herbert Einsiedler vom Bundesvorstand
de
r Ökologisch
De
mokratischen Partei (ÖDP - Die Naturschutzpartei): "
De
r Staat gibt die Möglichkeit, das entwendete Geld zurückzuholen auf und uns allen gehen Milliarden verloren."
Immerhin konnte Finanzwende erreichen, "dass Banken im Jahr 2025 die wichtigen Beweise für CumCum-Gestaltungen noch nicht schreddern dürfen". Bleibt also noch - wenn auch wenig -
Zeit
, die Vernichtung
de
r Skandalakten aufzuhalten - "nur macht die etablierte Politik im Bundestag keine Anstalten, die wenigen Monate zu nutzen, um die endgültige Vertuschung
de
s größten Finanzskandals
de
r Republik doch noch aufzuhellen", kommentiert ÖDP-Bundesvorstand Einsiedler: "Kein Wunder, da in allen Parteien Politiker offensichtlich verstrickt waren." Die ÖDP fordert daher zuallererst die Beweissicherung im Cum-Ex-Skandal, statt eines Freibriefs zur Beweisvernichtung sowie die Verlängerung
de
r Verjährungsfrist für
de
rart skandalöse Fälle von Steuerbetrug.
Diskussion
Login
Kontakt:
Ökologisch-
De
mokratische Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Generalsekretär, Tel.: 06131/679820, Fax: 06131/679815
Email:
presse@oedp.
de
Homepage:
http://
www
.oedp.
de
Druckausgabe
Aktuelle News
RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen
19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft!
Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?
Einstellung des ECO-Newsletters
Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt
18.08.2025
Kaum Platz für Busse:
Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten
Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft
Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht
17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung
BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.
15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll:
"Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"
Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten
UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen
Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen
Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde
Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung
Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel
ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne
Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.
14.08.2025
Kostenpunkt PV-Anlage
Für wen rechnet sich die Investition wirklich?
Welt-Pferdetag am 20. August
Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden
Hitzewelle gefährdet Leben
Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel
Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung
Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung
Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland
Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen
Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister
ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.
13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung
Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur
Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel
Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.
ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz"
Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"
Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme
Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge
RSS-Feed einrichten
