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| Scharfe Kritik der ÖDP am Gesetzesentwurf von Ministerin Mittelstädt | ||
| "Brandenburg braucht starke Umweltgesetze, keine schwächeren!" | ||
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Landesvorstand Thomas Löb warnt eindringlich vor den geplanten Gesetzesänderungen der Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Ersieht erhebliche Risiken für den Umwelt- und Naturschutz in Brandenburg und betont: "Was als Verwaltungsvereinfachung verkauft wird, ist in Wahrheit der Abbau zentraler Umweltstandards und demokratischer Beteiligungsrechte." Der Gesetzesentwurf sieht vor, mehrere Umweltgesetze zusammenzuführen - darunter das Brandenburgische Wassergesetz (BbgWG), das Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG) und das Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG). Eine Zusammenführung mit weitreichenden Folgen: Statt einer echten Modernisierung sehen die Ökodemokraten darin eine systematische Schwächung der bisherigen Schutzvorgaben. Eine fundierte rechtliche und sachliche Prüfung fehlt völlig, sodass zentrale Aspekte des Umweltschutzes und der demokratischen Mitbestimmung unberücksichtigt bleiben.
Besonders kritisch ist die geplante Abschaffung zentraler Vorschriften, etwa § 17 des Landesimmissionsschutzgesetzes. Bisher ist der Umweltminister verpflichtet, dem Landtag alle sechs Jahre einen umfassenden Bericht vorzulegen. Dieser dokumentiert die Entwicklung schädlicher Emissionen wie Immissionen und deren Auswirkungen auf Mensch und Natur, Umweltvorfälle sowie die Behandlung von Abfällen aus Produktionsstätten und Entsorgungsanlagen. Dieser Bericht wird ergänzt durch Erkenntnisse des Landesamtes für Umwelt (LfU) und des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR), etwa zu illegalen Abfallablagerungen und den damit verbundenen Kosten für den Steuerzahler. Fällt diese Berichtspflicht weg, gehen unverzichtbare Informationen verloren. Die Abgeordneten hätten keinen umfassenden Überblick mehr über die Umweltpolitik des Landes. Darüber hinaus schränkt die Gesetzesänderung den Zugang zu diesen Berichten und den Verwaltungsprozessen erheblich ein. Ohne vollständige Zahlen und Fakten wird es nahezu unmöglich, die Wirksamkeit von Maßnahmen zu überprüfen. Das gefährdet nicht nur die Transparenz, sondern auch das Vertrauen in die Gesetzgebung. Wenn wesentliche Informationen fehlen, sind Parlamentarier, Umweltschutzverbände und Bürger in ihrer Entscheidungsfindung benachteiligt.
Der Naturschutz ist auch durch eine weitere problematische Änderung und Streichung der §§ 26 Abs. 5 und 6 des Brandenburger Naturschutzausführungsgesetzes (BbgNatSchAG) in Gefahr. Denn dadurch entfällt das Vorkaufsrecht zugunsten öffentlicher Körperschaften sowie anerkannter Naturschutzverbände, Vereine und Stiftungen für Flächen in Naturschutzgebieten und Nationalparks. Offiziell wird dies mit einem hohen Verwaltungsaufwand begründet - doch konkrete Zahlen fehlen. Die ÖDP lehnt diese Änderung entschieden ab, da das Vorkaufsrecht ein zentrales Instrument für den Schutz naturrelevanter Flächen darstellt. Es erlaubt Naturschutzorganisationen, wertvolle Gebiete zu erwerben, um sie vor naturgefährdenden Nutzungen zu bewahren und ein Netzwerk öffentlicher Schutzflächen aufzubauen.
Angesichts der jüngsten Kritik des Europäischen Gerichtshofs an Deutschlands mangelhaftem Schutz von Naturschutzgebieten wäre ein Rückzug aus diesen Regelungen ein fatales Signal. Während die meisten Bundesländer solche Vorkaufsrechte erfolgreich nutzen, würden Naturschutzverbände künftig auf das Wohlwollen finanziell und personell überlasteter Naturschutzbehörden angewiesen sein. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, bestimmte Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten genehmigungsfrei zu stellen - darunter Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Bauprojekte in bereits bebauten Ortsteilen, wenn sie mindestens 300 Meter vom Ortsrand entfernt liegen. Doch solche Regelungen könnten Landschaftsschutzgebiete für Bebauung und Versiegelung öffnen und damit den Charakter der Natur erheblich verändern. Flächen, die für die Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit - des Naturhaushalts und als Lebensraum bestimmter Tiere und Pflanzen, aber auch für Erholungszwecke wichtig sind, werden verkleinert bzw. werden verschwinden (vgl. § 26 Abs.1 BNatSchG). Besonders Photovoltaikanlagen werden als problematisch betrachtet: Sie zerschneiden Landschaften, behindern Tierwanderungen, verdrängen Bodenbrüter und versiegeln den Boden. Zudem widersprechen diese Maßnahmen bestehenden bundesrechtlichen Vorgaben, die den besonderen Schutz solcher Gebiete sicherstellen. Eine Genehmigungsfreiheit würde die notwendige Abwägung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen von vornherein aushebeln.
Thomas Löb bringt es prägnant auf den Punkt: "Wir können es uns nicht leisten, den dringend notwendigen Schutz unserer Ökosysteme zu opfern. Die Abschaffung und Lockerung zentraler Umweltregelungen bedeutet nichts anderes als eine Kapitulation vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen. Damit wird das Fundament des Naturschutzes in Brandenburg systematisch ausgehöhlt - das darf nicht passieren!" Er fordert daher eine gründliche Neubewertung des Entwurfs, um den Prinzipien von Transparenz, Beteiligung und nachhaltigem Umweltschutz gerecht zu werden.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist die ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit rund 7.500 Mitgliedern. Sie hat etwa 530 kommunalpolitische Mandatsträger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit will die ÖDP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen; denn nur so kann sie für unabhängige, mutige Politikkonzepte einstehen. Die bislang größten Erfolge der ÖDP waren ihre Volksbegehren. Mit "Rettet die Bienen" und der Einführung des Nichtraucherschutzes konnte sie wichtige Anliegen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen.
| Quelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München http://www.oedp.de thomas.loeb@oedp.de |
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