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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 19.05.2025
"Sichern Sie das Vorsorgeprinzip und das Recht auf gentechnikfreie Erzeugung!"
AbL kritisiert den UMK-Beschluss und übergibt Positionspapier an die neue Bundesregierung
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. kritisiert den schwachen Beschluss der Umweltministerkonferenz, die sich noch nicht mal auf das Vorsorgeprinzip einigen konnten. Zuvor hatten Bäuerinnen und Bauern bei der UMK in Orscholz mit vielen der Ministerinnen und Ministern Gespräche geführt und ihnen ihr Positionspapier übergeben.

Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der AbL kommentiert:
"Wir Bäuerinnen und Bauern kritisieren die Umweltminister:innen der Bundesländer, weil sie sich noch nicht mal auf die Einhaltung des EU-Vorsorgeprinzips einigen konnten. Ein wichtiges EU-Prinzip zur Sicherung unserer Biodiversität, Umwelt und unserer Ernährungsgrundlage. Einige CDU- und SPD-Minister:innen fordern in ihrer Protokollerklärung sogar, die Regelungen für neuen Gentechnik-Pflanzen der Kategorie 1 inklusive Kennzeichnungspflicht abzuschaffen. Damit würden wichtige Verbraucherrechte torpediert. Das lehnt die AbL ab. Positiv ist, dass andere Umweltminister:innen der Bundesländer immerhin die Bedeutung des Vorsorgeprinzips betonen und auf die schwer kalkulierbaren Risiken für Ökosysteme beim Freisetzen von NGT-Pflanzen in die Umwelt hinweisen, die nicht mehr rückholbar und somit unumkehrbar sind. Diese Bundesländer fordern genauso wie die AbL eine einzelfallspezifische Risikoprüfung vor der Markzulassung. Sie betonen auch, dass die versprochenen Vorteile von NGT-Pflanzen bislang rein hypothetisch sind. Ein dritter Protokoll-Abschnitt setzt sich für Wahlfreiheit und lückenlose Kennzeichnung ein, ebenfalls eine Forderung der AbL. Aufgezeigt wird, dass sich durch die geplante Deregulierung der Aufwand und die Kosten für die gentechnikfreie bzw. ökologische Lebensmittelerzeugung deutlich erhöhen würden. Entsprechend fordert die AbL, dass es wirksame Koexistenzregelungen für alle gentechnikfreien ökologischen und konventionellen Wirtschaftsakteure geben muss - also für die Saatgutzüchtung, die Bäuerinnen und Bauern, Gärtner:innen, Imker:innen und Verarbeitungsunternehmen. Ebenso braucht es verpflichtende Nachweisverfahren durch die Inverkehrbringer und Haftungsregelungen, die den Verursacher in die Pflicht nehmen. Genau hierfür muss sich die neue CDU/CSU/SPD-Bundesregierung einsetzen: für das Vorsorgeprinzip, für die Kennzeichnungspflicht bis zum Endprodukt und das Recht und die Möglichkeit auch in Zukunft gentechnikfrei erzeugen zu können - ökologisch und konventionell. Dies sichert unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Märkte und unsere Unabhängigkeit."

Links:
  • Das Positionspapier und die AbL-Forderungen an die UMK zu neuen Gentechniken finden Sie hier.

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