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In der Rubrik:   Politik & Gesellschaft   
"Keine Ausreden mehr - AfD-Verbot jetzt!"
Tausende bei Demonstration in München
Am Sonntag, den 11. Mai, haben 3200 Menschen unter dem Motto "Keine Ausreden mehr - AfD-Verbot Jetzt!" in München demonstriert. Die Kundgebung fand im Rahmen des bundesweiten Aktionstags der Kampagne AfD-Verbot Jetzt! statt und richtet sich gegen eine Normalisierung von Rechtsextremismus. Die Teilnehmenden fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei als Konsequenz aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

© Fridays for Future München / Adrian
"AFD Verbot Jetzt" schallt es am Sonntagnachmittag mehrfach über den Königsplatz, auf dem sich Protestierenden mit Plakaten versammelten. Mit Reden, Musik von der Band Vandalisbin und einer Schweigeminute für Lorenz A. und die kürzlich verstorbene Holocaustüberlebende Margot Friedländer setzen Tausende ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Vielfalt.

Der Jurist Markus Laymann ist davon überzeugt, dass ein Verbotsantrag große Chancen auf Erfolg hat und appelliert an die Bundestagsabgeordneten: "Brandmauern bieten nur auf eine begrenzte Zeit Schutz. Sie machen gar keinen Sinn wenn man nicht versucht das Feuer auf der anderen Seite zu löschen. Deshalb mein Appell an alle, die in diesem Land Verantwortung tragen: Nehmt den Brandstiftern endlich die Feuerzeuge und Brandbeschleuniger weg - und setzt Euch aktiv und im Rahmen Eurer Möglichkeiten für einen AfD Parteiverbotsantrag ein."

Annette von AfD-VerbotJetzt! addressiert in ihrer Rede explizit diejengen, die einem Verbotsverfahren noch skeptisch gegenüber stehen: "Wer immer noch sagt: ,Ein Verbotsverfahren könnte scheitern', und sich deshalb nicht traut, eines anzustoßen - der ist schon gescheitert. (...) Wer nichts tut, hilft den Demokratiefeinden!" und ruft die Teilnehmenden dazu auf, dem Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis zu schreiben, um ihn von einem Verbotsantrag zu überzeugen.

Pressesprecherin Jana Häfner von Fridays for Future engagiert sich schon länger gegen Rechtsextremismus, und sieht die offizielle Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" als Warnschuss: "Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das was wir nicht tun. 80 Jahre nach dem Ende des Holocaust heißt das, die Mittel unseres Rechtsstaates zu nutzen, um unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Es geht hier nicht darum, welche politische Meinung man vertritt, sondern darum unsere Grundprinzipien, Freiheiten und Diskussionskultur gegen diejenigen zu verteidigen, die gefährliche Lügen verbreiten und mit Hass und Hetze spalten."

Pressesprecher Etienne Denk zieht ein positives Fazit: "So viele Menschen unterschiedlichen Alters hier zu sehen macht Mut. In Zeiten, in denen sich Krisen und schreckliche Nachrichten überschlagen, kann man leicht in eine Schockstarre verfallen, oder resignieren. Doch die Zivilgesellschaft hat verstanden, wer aufgibt, der hat schon verloren. Unsere Demokratie ist zu wertvoll, um sie nicht mit allen Mittel zu schützen die wir haben - und das schließt ein Verbotsverfahren einer verfassungsfeindlichen Partei wie der AfD ein."

Zur Teilnahme an der Demonstration hatten im Vorfeld zahlreiche Initiativen und Organisationen aufgerufen, darunter DGB-Jugend München, die Initiative #ichbinarmutsbetroffen München und die Kampagne Offen!. Bundesweit fanden zahlreiche Demonstrationen unter anderem in Berlin, Hildesheim und Essen, aber auch in kleinen Städten wie Hofheim am Taunus statt.
 
Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München
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