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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 05.05.2025
Versäumnisse korrigieren - ohne die Energiewende zu bremsen
LEE Bayern zum Koalitionsvertrag
SPD, CDU und CSU unterschreiben den Koalitionsvertrag und wählen Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Damit endet die Phase der Profilschärfung der einzelnen Parteien und die Koalitionspartner müssen sich im Alltag beweisen. Für diese tägliche Arbeit legt der Koalitionsvertrag den Grundstein. Aus Sicht der bayerischen Erneuerbaren-Branche enthält er sowohl erfreuliche, als auch besorgniserregende Botschaften. So ist zu begrüßen, dass die Energiewende wieder als Leistung aller erneuerbaren Erzeugungsformen verstanden wird. Dabei darf es jedoch nicht zu einer Kehrtwende in Hinblick auf den Ausbau von Wind und Solar kommen - Referenzertragsmodell und Flächenziele müssen unbedingt erhalten bleiben.

"Wir sind vor allem erleichtert, dass sich die Bundesregierung klar zu den Klimazielen sowie den Erneuerbaren bekennt", so LEE-Vorstand Heinrich Gärtner, "und dabei auch die Wasserkraft und die Bioenergie sowie die Geothermie wieder in den Blick nimmt. Allerdings darf es bei der notwendigen Weiterentwicklung des EEG nicht zu schwerwiegenden Brüchen kommen - ansonsten wäre die Investitionssicherheit und damit gerade die bayerische Innovationskraft auch hinsichtlich der Mobilitäts- und Wärmewende massiv gefährdet." Grundsätzlich sollte die Bundesregierung bei der Energieversorgung auf den eingeschlagenen Pfad vertrauen und die Energiewende nicht in Frage stellen. Die Erneuerbaren haben in 25 Jahren EEG gezeigt, dass sie zuverlässig und kostengünstig liefern können. Jetzt bedarf es des mutigen und entschiedenen Systemwechsels hin zu mehr Flexibilisierung.

"Gerade Biogas und Wasserkraft sind im neuen Energiemarkt wichtige Partner, denn sie lassen sich flexibel steuern und sind in ihrer Produktion wetterunabhängig", erläutert Heinrich Gärtner, "daneben darf allerdings der Ausbau von Wind- und Solaranlagen keinesfalls wieder gebremst werden. Wir brauchen diese beiden Energieträger, um die Energieproduktion in Bayern überhaupt nennenswert zu steigern und fossile Kraftwerke zu kompensieren."

Besonders kritisch ist daher die Ankündigung im Koalitionsvertrag, für die Windkraft das sogenannte Referenzertragsmodell sowie das Flächenziel für 2032 zu überprüfen. Das Referenzertragsmodell macht süddeutsche Windenergieprojekte in den bundesweiten Ausschreibungen konkurrenzfähig zu den Spitzenstandorten an der deutschen Küste. Es sichert damit ab, dass auch Projekte in Süddeutschland realisiert werden können und die Küstenregionen nicht überfordert werden.

In dieselbe Richtung gehen auch die Flächenziele. Sie sorgen dafür, dass jedes Bundesland seinen Beitrag zur Energieerzeugung leisten muss und zugleich jede Region in Deutschland an der lokalen Wertschöpfung durch Windenergieprojekte teilhaben kann. Beide Instrumente haben für Planungssicherheit bei Investoren, Genehmigungsbehörden und Kommunen gesorgt. Sie nun - im Falle der Flächenziele sogar kurz nach der Einführung - zu überarbeiten oder gar abzuschaffen, würde zu enormer Unsicherheit auf dem ganzen Energiemarkt führen.

Mit Blick auf den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, aber auch der Wärme- und Mobilitätswende sowie den Netzausbau ist es entscheidend, welche Regionen zukünftig Energieerzeuger und welche Energiekonsument sein werden. Gleiches gilt für das erklärte Ziel der neuen Bundesregierung, Deutschland als eine gemeinsame Strompreiszone zu erhalten. Dabei sollte die Bundesregierung den Energie- und Strombedarf der Zukunft keinesfalls unterschätzen.

Für detaillierte Ausführungen zu den einzelnen Erzeugungsarten verweisen wir auf die Pressemeldungen der jeweiligen Fachverbände. Ebenso unterstützen wir die Forderungen des Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE).

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