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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Generalsekretär, Tel.: 06131/679820, Fax: 06131/679815, D-55118 Mainz
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 30.04.2025
Merz-Regierung missachtet Basis für Wohlergehen von Menschen und Wirtschaft
ÖDP kritisiert falsche Schwerpunktsetzung im jetzt verabschiedeten Koalitionsvertrag
Gerade einmal 0,6 (!) Prozent des, nach der Zustimmung der SPD-Genossen, nun verabschiedeten Koalitionsvertrags der kommenden Bundesregierung unter Leitung des CDU-nun-endlich-doch-auch-Kanzlers Friedrich Merz widmen sich einem der brisantesten Themen unserer Zeit: dem Umwelt- und Naturschutz. "Ein Skandal", kommentiert Prof. Dr. Herbert Einsiedler als Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - Die Naturschutzpartei): "Wer nur 29 der 4.588 Zeilen des Koalitionsvertrags Natur und Umwelt widmet, zeigt, welchen Stellenwert die schwarz-rote Bundesregierung dem Schutz unserer wichtigsten Lebensgrundlagen beimisst: Das kümmert sie nicht!"

CDU, CSU und SPD setzen ganz auf ein Florieren der Wirtschaft. Das ist der neuen Koalition in Berlin noch immer wichtiger als der Schutz des Planeten, auf dem wir alle leben und der am Ende auch die Wirtschaft am Laufen hält. Die Merz-Regierung missachtet damit die Zeichen der Zeit, wenn durch den Klimawandel induzierte Naturkatastrophen Leib und Leben der Menschen bedrohen und - auch wirtschaftliche! - Existenzen zunehmend bedrohen. "Politik für Menschen (und Wirtschaft) sieht anders aus", betont Einsiedler und verweist auf das Programm der ÖDP: Die Naturschutzpartei setzt am Wohl der Menschen orientierte Präferenzen. "Wirtschaft muss stärker dem Gemeinwohl verpflichtet sein", heißt es dort: "Das Bruttoinlandsprodukt darf nicht mehr alleiniger Maßstab für den Erfolg der Wirtschaft bleiben, da dieses über den tatsächlichen Wohlstand eines Volkes nichts aussagt."

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